Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Peter Götz, teilt mit, dass die christlich-liberale Koalition im Rahmen des KfW-Förderprogramms für die energetische Gebäudesanierung bis 2014 jährlich 1,5 Mrd. Euro aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung stellt.
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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Du und Dein Abgeordneter“ diskutierten Mitglieder der Jungen Union Baden-Baden mit Peter Götz über aktuelle politische Themen, wie beispielsweise das zukünftige Finanzierungsmodell der Kommunen.
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Unter dem Slogan „Die barrierefreie Stadt: Eigenständigkeit, Mobilität, Teilhabe“ ruft die Stiftung „Lebendige Stadt“ in Kooperation mit dem Bundesfamilienministerium und mit Förderung der Deutschen Bahn Kommunen auf, sich um den Stiftungspreis 2012 zu bewerben.
Mehr →Für seinen Bundestagswahlkreis Rastatt/Baden-Baden und als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist Peter Götz Mitglied in der von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP neu gegründeten Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“.
Mehr →Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt Wirkung. „Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist für das laufende Jahr 2012 mit einem Überschuss für die Kommunen zu rechnen“, erklärt Peter Götz zur aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und 2012.
Mehr →Wie Peter Götz der Presse mitteilt, bietet die KfW seit dem 01. Februar 2012 ein neues Kreditprogramm für die energetische Stadtsanierung für Gemeinden, Städte, Landkreise und Gemeindeverbände an. Bei dem Programm handelt es sich – nach dem im November 2011 gestarteten Zuschussprogramm „Energetische Stadtsanierung“ – um das zweite Modul der neuen KfW-Programmfamilie „Energetische Stadtsanierung“. Durch …
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„Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz“, erklärt Peter Götz zur Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG). Davon profitierten vor allem ländliche Gebiete.
Mehr →„Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann“, erklärt Peter Götz.
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Zur ersten Bürgersprechstunde im neuen Jahr lädt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz am 14. Februar 2012 von 16.00 bis 18.00 Uhr in die CDU-Kreisgeschäftsstelle, Sandweierer Straße 29 in Sandweier ein.
Mehr →Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Dazu Götz: „“Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante Verschärfung des Vergaberechts – gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung – für mehr Transparenz sorgen würde. Das ist falsch.“
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