Peter Götz nimmt als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen des 9. Deutschen Kämmerertages an einer Expertenrunde unter dem Titel „Versprechen und Forderungen zur Bundestagswahl“ teil.
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Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Peter Götz von der CDU-Ratsfraktion zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Goslar (Niedersachsen) eingeladen.
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Auf Einladung seiner Fraktionskollegen Eckhard Pols, MdB (Lüneburg) und Henning Otte, MdB (Celle-Uelzen) kam Peter Götz nach Niedersachsen.
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Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.
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Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitschen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), begrüßte am Sonnabend, den 14. Juni Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB beim Kongress-kommunal in Berlin im Palais am Funkturm.
Mehr →Peter Götz weiß: „Deutschland hat einen sehr differenzierten Wohnungsmarkt.“ Er erklärt, dass deshalb die Politik pass- und zielgenau auf bestimmte Engpässe reagieren müsse. „Bund, Ländern und Gemeinden sind in ihrer jeweiligen Zuständigkeit zum Handeln gefordert“, betont er. Die vollständige Rede im Wortlaut und als Video
Mehr →„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz”, erklärt Peter Götz und betont: “Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.” Die vollständige Rede im Wortlaut und als Video
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„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz“, erklärt Peter Götz und betont: „Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.“
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. „Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass der Bund die Kommunen mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet – und das ohne Zweckbindung“, erklärt Peter Götz.
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Die Bundesregierung hatdie Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in Deutschland“ verabschiedet. „Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt“, erklärt Peter Götz dazu.
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