Peter Götz macht darauf aufmerksam, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Webseite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion www.cducsu.de umfassend über aktuelle politische Themen informieren können. Presseartikel, Interviews, Thementexte, inhaltliche Informationen über die Debatten im Deutschen Bundestag und vieles mehr bietet die neue Internetpräsenz der Fraktion.
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Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen …
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Der Bundespräsident hat Peter Götz mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundestags- präsident Prof. Dr. Norbert Lammert übrreichte Götz die Ehrung.
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Im Rahmen einer Rumänienreise führte Peter Götz zum Teil mit Kollegen aus Baden-Württemberg politische Gespräche. Auf dem Foto ist er mit den MdBs Krichbaum und Bilger in Sibiu (dt.: Hermannstadt) bei einer Pressekonferenz zu sehen.
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In seiner Funktion als GPH-Weltpräsident sowie als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm Peter Götz an dem Fachkongress der Unionsfraktion zu Umwelt, Klima und Entwicklung teil.
Mehr →Nach der heute vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. „Die prognostizierten Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1 Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 kommen für die Kommunen wie gerufen“, erklärt Peter Götz.
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Auf Einladung der Sektion Baden-Baden/Rastatt nahmen Peter Götz und und Dr. Michael Meister am politischen Dialog des Wirtschaftsrats Deutschland in Rastatt teil. Unternehmer hatten dort Gelegenheit mit Politkern ins Gespräch zu kommen.
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Zur Vorbereitung der Fußballeuropameisterschaft der Bürgermeister kam die Nationalmannschaft nach Berlin. Die Gelegenheit nutzte die Gruppe, um mit Peter Götz ein politisches Gespräch im Deutschen Bundestag zu führen.
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Bei der Sitzung der AG Kommunalpolitik Ende April ging es um das Thema Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Wichtige Punkte waren Kostenübernahme und Bundesauftragsverwaltung.
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Im Rahmen ihres Deutschlandseminars der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte eine Delegation lateinamerikanischer Bürgermeister auch einen Gesprächstermin mit Peter Götz im Deutschen Bundestag.
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