Peter Götz: Kommunalfinanzen sind auf einem guten Weg
Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht. Dazu erklärt Peter Götz: „Auch wenn ein Gesamtüberschuss von 0,9 Milliarden Euro auf den ersten Blick nicht begeistern mag, zeigt der zweite Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2012, dass die Kommunalfinanzen auf einem guten Weg sind.
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Delegation aus Namibia trifft Peter Götz
Im Rahmen ihres Studien- und Dialogprogramms in Wiesbaden und Berlin, das in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wird, kamen der Vorsitzende des Interessenverband ARC, seine Stellvertreterin und weitere Mitglieder des ARC zu einem Gedankenaustausch mit Peter Götz in den Bundestag.
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Kommunalpolitischer Dialog im Deutschen Bundestag
Peter Götz hatte als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die kommunalpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländer zu einem Meinungsaustausch zur Lage der Kommunen nach Berlin eingeladen.
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Bundes- und Kommunalfinanzen erholen sich
Am vergangenen Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Schäuble die Pläne der Bundesregierung für die künftigen Finanzhaushalte des Landes vor. Demnach soll bereits 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget dem Bundeshaushalt zugrunde liegen. Auch in den Kommunen verbessert sich das Finanzierungssaldo in den nächsten Jahren.
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Bundesbauminister Ramsauer besucht in Baden-Baden die Cité
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Götz und des Oberbürgermeisters Wolfgang Gerstner besuchte Bundesbauminister Peter Ramsauer in der Kurstadt die Cité.
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Peter Götz: Steinbrück kommt zu spät – der Bund hat längst gehandelt
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen.A Doch die amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen.
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CDU nominiert Whittaker
Kai Whittaker (27) ist der Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Rastatt/ Baden-Baden. Fast 600 Mitglieder der beiden CDU Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt waren in die Badner Halle gekommen um den Kandidaten der CDU für die kommende Bundestagswahl am 22. September in der Nachfolge von Peter Götz zu wählen.
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Aufstellung des Bundestagskandidaten: Peter Götz auf der Wahlkreismitgliederversammlung
Die CDU im Wahlkreis Rastatt/ Baden-Baden hat am Samstag in der Badner Halle in Rastatt ihren neuen Bundestagskandidaten
aufgestellt. Amtsinhaber Peter Götz, MdB, zog Bilanz.
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Götz zum Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
Im Plenum des Deutschen Bundestags sprach Peter Götz in der Wohnungsbaudebatte zum Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Die Rede im Wortlaut und als Video.
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Götz: „Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ist eine große Herausforderung für Kommunen“
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat ein Positionspapier zum Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet. Nur gemeinsam könne es Bund und Ländern gelingen, die tägliche Flächeninanspruchnahme mittelfristig zu senken, erklärt Peter Götz hierzu.
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