Peter Götz trat nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zum letzten Mal an das Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Bundesbauminister Dr. Ramsauer dankte ihm unter Beifall aller Fraktionen für sein großes Engagement für die Kommunen und die Wohnungspolitik.
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Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren. Doch die Kritik an dem Paket geht an der Realität vorbei. „Im April 2013 mit alten Zahlen aus März 2012 zu agieren ist bemerkenswert und nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass aktuellere Zahlen bereits bekannt gewesen sind“, erklärt Peter Götz.
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Peter Götz macht auf den Förderpreis „Ausbildungs-Ass“ aufmerksam, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER-Versicherungsgruppe unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ausschreiben.
Mehr →Peter Götz weiß: „Deutschland hat einen sehr differenzierten Wohnungsmarkt.“ Er erklärt, dass deshalb die Politik pass- und zielgenau auf bestimmte Engpässe reagieren müsse. „Bund, Ländern und Gemeinden sind in ihrer jeweiligen Zuständigkeit zum Handeln gefordert“, betont er. Die vollständige Rede im Wortlaut und als Video
Mehr →„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz”, erklärt Peter Götz und betont: “Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.” Die vollständige Rede im Wortlaut und als Video
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„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz“, erklärt Peter Götz und betont: „Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.“
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Gestern wurde in Brüssel von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative. KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz sagte dazu: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung wollen wir die Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort stärken.
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Peter Götz bietet im Rahmen seiner regelmäßigen Bürgersprechstunden interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, mit ihm persönlich ins Gespräch zu kommen. Die nächste Sprechstunde findet am Dienstag, 28. Mai 2013 statt. Eine Anmeldung wird empfohlen.
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Im Rahmen der Berliner Energietage 2013 führt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Veranstaltung „Projekt Energiewende – Hoffungsträger Gebäudeenergieeffizienz“ durch. Nach einem Impulsvortrag von Bundesumweltminister Altmaier folgt eine Paneldiskussion, an der Peter Götz als Beauftragter für Bau- und Stadtentwicklung seiner Fraktion teilnimmt.
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Der Zentralverband der deutschen Bauindustrie hatten zusammen mit dem Zentralverband des deutschen Baugewerbes und anderen Verbänden zu einem Parlamentarischen Abend in das F.A.Z. Atrium nach Berlin eingeladen.
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