„Der Bund wird die Stadt Baden-Baden und den Landkreis Rastatt in den kommenden Jahren in den Bereichen Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung um mehrere Millionen Euro entlasten“, dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz anlässlich des erfolgreichen Vermittlungsverfahrens bezüglich der Hartz IV-Gesetze mit.
Mehr →Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund.
Mehr →„Wir sehen für die Einführung eines speziellen Grundrechts auf Wohnen auf Bundesebene weder einen Bedarf, noch halten wir ein solches Recht für geeignet, die Lebenssituation der von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu verbessern“, erklärt Götz.
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Die mittelbadische CDU läutete Ende Januar in der voll besetzten Reiterhalle in Rastatt den Landtagswahlkampf ein. Über die Anwesenheit von Wolfgang Schäuble freuten sich nicht nur der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jägel, die Kreisvorsitzende Sylvia Felder und der Bundestagsabgeordnete Peter Götz, der Wolfgang Schäuble eingeladen hatte. Der Bundesfinanzminister erntete viel Zustimmung und großen Applaus für seine einstündige …
Mehr →Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung nicht erfüllten.
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