Während Die Linke eine Streichung der Altschulden fordert, sprechen sich SPD und Grüne für eine „Entlastung der Wohnungsunternehmen“ und eine „Neuausrichtung der Altschuldenhilfe“ aus. Der Bauausschuss hat empfohlen, diese Vorlagen abzulehnen.
Mehr →Wie der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Peter Götz mitteilt, hat der Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt.Götz, als zuständiger Berichterstatter im Bauausschuss: „Mit den gesetzlichen Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir sichergestellt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ sind. Diese Privilegierung von „Kinderlärm“ …
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Am Samstag, 07.05.2011, diskutierten Mitglieder der Jungen Union Baden-Baden mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Götz über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen. In seiner Einleitung sprach Götz über die politischen Folgen der Ereignisse in Fukushima, die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie den Zustand der schwarz-gelben Koalition. Hierbei betonte er die Notwendigkeit, das von der Bundesregierung ausgearbeitete Energiekonzept zu überarbeiten, …
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Im Zuge der Berufsorientierung an Gymnasien (BOGY) absolvierte Christophe Krech aus Gernsbach ein einwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz. Am Ende der Woche verließ der Schüler und Politikstudent erschöpft aber glücklich das Reichstagsgebäude in Berlin. „Politik ist anstrengend und arbeitsintensiv, macht aber sehr viel Spaß“, sagte der Praktikant. Das einwöchige Praktikum nimmt einen …
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz steht in Rastatt am Samstag, den 26.03. vor dem Rathaus am CDU-Infostand zu Vor-Ort-Gesprächen von 10.00 bis 11.00 Uhr zur Verfügung.In der Zeit von 11.15 Uhr bis 12.15 Uhr steht Götz am CDU-Wahlstand vor dem Bühler Rathaus interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung.
Mehr →„Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen“, erklärt Peter Götz. Damit sei völlig klar, dass die Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die christlich-liberale Koalition richtig war und ist.
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Auf Einladung von Peter Götz besuchten Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Armin Schöpflin die Bundeshauptstadt. Zur Reisegruppe gehörten auch Ursula Lazarus MdL und Bürgermeister Werner Hirth. Das Programm der viertägigen bildungspolitischen Informationsfahrt an die Spree führte die Teilnehmer gleich mehrfach ins Herz des politischen Berlins. Bei der Besichtigung im Bundeskanzleramt erfuhren sie u.a. wie …
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In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ beschlossen. Peter Götz, betonte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass nun endlich politische Bewegung in den Ausbau der Rheintalbahn komme.
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Zahlreiche Gratulanten haben sich am 28. Februar 2011 im Kurhaus in Baden-Baden eingefunden , um den 30. Geburtstag der Senioren Union Baden-Baden zu feiern. Der Kreisvorsitzende Dieter Brodbeck begrüßte die zahlreichen Gäste, darunter befanden sich die Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus, der Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner und der Landtagskandidat Tobias Wald. Ein Grußwort zum feierlichen Anlass kam unter …
Mehr →Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir das Bau- und Planungsrecht nicht gestückelt sondern im Zusammenhang beraten und in diesem Jahr zum Abschluss bringen, erklärt Götz zum Antrag der Grünen die Massentierhaltung im Außenbereich zu beschränken.
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