„Bis 2020 wird der Bund allein durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter die kommunalen Kassen um rund 54 Mrd. Euro entlasten“, erklärt Götz. „Jetzt stehen in erster Linie die Länder in der Pflicht“, betont er bei der Debatte im Bundestag.“
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Der Bühler JU-Vorsitzende Sebastian Karcher nutzte den Beginn der Sommerferien um Peter Götz eine Woche lang bei seiner Arbeit in Berlin zu begleiten. „Ich freue mich, dass ich die einmalige Möglichkeit erhalten habe, Politik einmal hautnah mitzuverfolgen“, so der Bühler.
Mehr →„Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern“, erklärt Peter Götz. Tatsächlich entlaste der Bund die Kommunen mit der schrittweisen Kostenübernahme der Altersgrundsicherung allein bis 2015 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.
Mehr →„Die Energiewende in Deutschland wird nur gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelingen“, sagt Peter Götz. „Wir brauchen die Kommunen als Partner.“
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Der Gernsbacher Gymnasiast Christophe Krech nahm auf Einladung von Peter Götz an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ im Bundestag teil. Über 300 Jugendliche simulierten den Weg eines Gesetzgebungsverfahrens.
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Der Bundestagsabgeordnete Peter Götz und der Landtagsabgeordnete Tobias Wald trafen sich heute zum Gespräch mit Horst Sahrbacher, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Rastatt. Sahrbacher informierte die Abgeordneten über die aktuellen Entwicklungen am Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Besonders das Thema Fachkräftesicherung in der Wirtschaftsregion Mittelbaden beschäftigte die Gesprächspartner. Horst Sahrbacher stellte den Gesprächspartnern auch den …
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Als Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hatte Peter Götz MdB zu einer zweitägigen Klausurtagung in die CDU-Bundesgeschäftsstelle eingeladen. Im Rahmen der Klausurtagung wurde das 50-jährige Bestehen des Arbeitskreises „Große Städte“ (AK Große Städte) feierlich begangen. Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV; Hermann Gröhe MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands; und Michael …
Mehr →„Im Rahmen der Weiterentwicklung des Energiekonzepts werden wir ab 2012 für die energetische Gebäudesanierung jährlich 1,5 Milliarden Euro als zinsverbilligte KfW-Kredite und als Zuschüsse zur Verfügung stellen“, erklärt Peter Götz. Davon seien auch für die Sanierung kommunaler Gebäude 100 Millionen Euro geplant.
Mehr →Wie der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz mitteilt, bietet die KfW-Kommunalbank seit neuem in dem Programm „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“ an, dass auch die energetische Sanierung aller kommunaler Nichtwohngebäude, die vor dem 01.01.1995 fertig gestellt wurden, mitfinanziert werden können – neben Schulen und Kitas z.B. jetzt auch Rathäuser, Verwaltungsgebäude, Gemeindezentren, Kultureinrichtungen oder Altenpflegeeinrichtungen. Ausführliche …
Mehr →„Der Einsatz von CDU und CSU für entscheidende Verbesserungen am Feuerwehrführerschein hat sich gelohnt“, freut sich der mittelbadische Bundestagsabgeordnete Peter Götz. „Die Feuerwehr sieht sich am Ziel. Künftig kann es nun auch eine Fahrerlaubnis geben, die das Fahren von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen gestattet. Auch das Mitführen von Anhängern ist möglich; dies erleichtert beispielsweise den …
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