Auf Einladung von Peter Götz kamen politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seiner mittelbadischen Heimat in die Bundeshauptstadt. Das umfangreiche Programm der bildungspolitischen Informationsfahrt führte die Gäste auch in den Deutschen Bundestag.
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Wie Peter Götz gegenüber der Presse mitteilt, wird auch in diesem Jahr von der Initiative „für mich, für uns, für alle“ ein Bürgerpreis ausgelobt. Die Initiative „für mich, für uns, für alle“ besteht seit zehn Jahren und wird von Bundestagsabgeordneten, den Sparkassen, Städten, Landkreisen und Gemeinden gefördert.
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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat ein Positionspapier zum Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet. Nur gemeinsam könne es Bund und Ländern gelingen, die tägliche Flächeninanspruchnahme mittelfristig zu senken, erklärt Peter Götz hierzu.
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Der Kommunal Verlag macht auf den 5. Europakongress aufmerksam , der am 12. und 13. April 2013 in Potsdam stattfinden wird. Die Veranstaltung, zu der der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler einlädt, findet statt unter dem Motto „Kommunale Selbstverwaltung: Starke Kommunen – Starkes Europa“.
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Über die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt. Naturschutz und Reaktorsicherheit können Kommunen unter anderem einen Zuschuss für die Umstellung von Hallen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie erhalten. „Mit diesem Förderprogramm profitieren Kommunen doppelt“, freut sich Peter Götz.
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Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet. „Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nochmals deutlich auf und schafft Planungssicherheit“, erklärt Peter Götz.
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„Der Bundestag hat in zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren verabschiedet“, erklärt Peter Götz. Damit können weitere 30.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.
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Wie Peter Götz mitteilt, startete als Beitrag zur Demografiestrategie der Bundesregierung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. das Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“.
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Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft alle deutschen Städte und Gemeinden auf, sich am Wettbewerb „Das schönste Stadtfest: Innovativ – bürgernah – beliebt“ zu beteiligen. Wie Peter Götz mitteilt, sind die Feste preiswürdig, die einen Beitrag zur Identitätsbildung der Stadt genauso wie zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil leisten.
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Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Jetzt sei die Bundesregierung besonders aufgefordert, den EU-politischen Irrsinn aufzuhalten, erklärt Peter Götz.
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