Nach Mitteilung von Peter Götz wird auch in diesem Jahr der Bürgerstiftungs-Preis der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ausgelobt. Bei dieser Initiative des Bundesbauministeriums geht es um die Auszeichnung von Bürgerstiftungen, die in ihrer Stadt und Gemeinde beispielhaft aktiv geworden sind.
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Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht. Dazu erklärt Peter Götz: „Auch wenn ein Gesamtüberschuss von 0,9 Milliarden Euro auf den ersten Blick nicht begeistern mag, zeigt der zweite Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2012, dass die Kommunalfinanzen auf einem guten Weg sind.
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Im Rahmen ihres Studien- und Dialogprogramms in Wiesbaden und Berlin, das in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wird, kamen der Vorsitzende des Interessenverband ARC, seine Stellvertreterin und weitere Mitglieder des ARC zu einem Gedankenaustausch mit Peter Götz in den Bundestag.
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Peter Götz hatte als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die kommunalpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländer zu einem Meinungsaustausch zur Lage der Kommunen nach Berlin eingeladen.
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Am vergangenen Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Schäuble die Pläne der Bundesregierung für die künftigen Finanzhaushalte des Landes vor. Demnach soll bereits 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget dem Bundeshaushalt zugrunde liegen. Auch in den Kommunen verbessert sich das Finanzierungssaldo in den nächsten Jahren.
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Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Götz und des Oberbürgermeisters Wolfgang Gerstner besuchte Bundesbauminister Peter Ramsauer in der Kurstadt die Cité.
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen.A Doch die amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen.
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Die CDU im Wahlkreis Rastatt/ Baden-Baden hat am Samstag in der Badner Halle in Rastatt ihren neuen Bundestagskandidaten
aufgestellt. Amtsinhaber Peter Götz, MdB, zog Bilanz.
Im Plenum des Deutschen Bundestags sprach Peter Götz in der Wohnungsbaudebatte zum Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Die Rede im Wortlaut und als Video.
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Wie Peter Götz gegenüber der Presse mitteilt, gilt ab dem 01. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Geburtstag.
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