In der letzten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Peter Götz 15 Jahre lang als Vorsitzender zunächst in Bonn und später in Berlin geleitet hat, dankte der stellvertretende Vorsitzende, Alois Karl MdB, dem scheidenden Vorsitzenden Götz im Namen der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für sein großes kommunales Engagement.
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Peter Götz wurde jetzt zum Ehrenvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ernannt, die er 16 Jahre lang als Bundesvorsitzender geführt hat. Auf der Bundesvertreterversammlung der KPV in Berlin gab er nun sein Amt ab.
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Das Bundesverkehrsministerium drängt weiter auf eine Reduzierung der vom Straßenverkehr ausgehenden Lärmbelastung. Das hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheurer in seiner Antwort an Peter Götz mitgeteilt.
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Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.
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Die KPV fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die EU-Konzessionsrichtlinie, die in nächster Zeit in Kraft treten soll, keine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür zulässt. Es ist eine Ausnahmeregelung für die Wasserversorgung zu erreichen.
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Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze nur eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ vor. Ein BGH-Urteil und Leitlinien der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes legen fest, dass der sogenannte Ertragswert angesetzt werden soll.
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Die Einführung der Abwasserabgabe Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts (AbwAG) hatte die Zielsetzung, durch die finanzielle Belastung der Einleitung ungereinigter Abwässer Anreize zu schaffen, in den Bau von Abwasserreinigungsanlagen beschleunigt zu investieren. Dieses Ziel wurde erreicht.
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Peter Götz nimmt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am „7. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik“ in Mannheim teil. Götz vertritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Podiumsdiskussion „Nationale Stadtentwicklungspolitik : die nächsten Schritte“.
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Zum zweiten Tag des Kongress-kommunal standen wichtige Wahlen auf der Tagesordnung. Neben der Wahl zu einem neuen Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, wurden auch 6 stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt, sowie die 20 Beisitzer und der Bundesschatzmeister.
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Ingbert Liebing MdB ist bei der Bundesvertreterversammlung in Berlin mit großer Mehrheit zum Ingbert Liebing MdB ist heute bei der Bundesvertreterversammlung in Berlin mit großer Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands gewählt worden.
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