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Götz: Kein Rundumschlag bei Tempo 30

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Der Rastatter CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte in der Aktuellen Stunde zur Forderung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in allen Städten und Gemeinden ein generelles Tempo-30-Limit einzuführen im Plenum des Deutschen Bundestages u.a. „die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden wissen am besten, was für ihre Stadt gut ist und was nicht. Sie setzen sich täglich mit …

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Götz: Neuer Internetauftritt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Peter Götz macht darauf aufmerksam, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Webseite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion www.cducsu.de umfassend über aktuelle politische Themen informieren können. Presseartikel, Interviews, Thementexte, inhaltliche Informationen über die Debatten im Deutschen Bundestag und vieles mehr bietet die neue Internetpräsenz der Fraktion.  

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Peter Götz: Gewinner sind die Städte, Gemeinden und Kreise

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Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen …

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