Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: „Heute ist ein guter Tag, nicht nur für …
Mehr →Mit dem Gesetz zur „Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ beschließen wir heute die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Allein bis 2015 entlastet der Bund die Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro.“
Mehr →„Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten belegen einmal mehr, dass die Kommunen von dem Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls der unionsgeführten Koalition seit 2010 enorm profitieren“, erklärt Peter Götz.
Mehr →„Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ wird die kommunale Finanzsituation rasch verbessert, da der Bund 2012 seine Beteiligung an den Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) erhöht“, erklärt Peter Götz.
Mehr →„Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern“, erklärt Peter Götz. Tatsächlich entlaste der Bund die Kommunen mit der schrittweisen Kostenübernahme der Altersgrundsicherung allein bis 2015 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.
Mehr →„Die Energiewende in Deutschland wird nur gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelingen“, sagt Peter Götz. „Wir brauchen die Kommunen als Partner.“
Mehr →„Im Rahmen der Weiterentwicklung des Energiekonzepts werden wir ab 2012 für die energetische Gebäudesanierung jährlich 1,5 Milliarden Euro als zinsverbilligte KfW-Kredite und als Zuschüsse zur Verfügung stellen“, erklärt Peter Götz. Davon seien auch für die Sanierung kommunaler Gebäude 100 Millionen Euro geplant.
Mehr →
Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer stellte in Berlin einem breiten Publikum mit 350 Vertretern u.a. aus Politik, Verwaltung, landes- und kommunaler Ebene, Verbänden und Hochschulen das „Weißbuch Innenstadt“ vor.
Mehr →Wie der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz mitteilt, bietet die KfW-Kommunalbank seit neuem in dem Programm „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“ an, dass auch die energetische Sanierung aller kommunaler Nichtwohngebäude, die vor dem 01.01.1995 fertig gestellt wurden, mitfinanziert werden können – neben Schulen und Kitas z.B. jetzt auch Rathäuser, Verwaltungsgebäude, Gemeindezentren, Kultureinrichtungen oder Altenpflegeeinrichtungen. Ausführliche …
Mehr →Die Koalition legt mit dem beschlossenen „Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“ ein umfassendes Konzept zur Energiewende vor. Die Kommunen sind davon in vielfacher Weise betroffen.
Mehr →