Eine hochrangige Delegation von Abgeordneten der Republik Tunesien und Mitglieder der Administration des Königreichs Marokko besuchten auf Einladung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit die Bundeshauptstadt.
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Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Diese Forderung sei berechtigt, erklärt Peter Götz.
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Der Bundespräsident hat Peter Götz mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundestags- präsident Prof. Dr. Norbert Lammert übrreichte Götz die Ehrung.
Mehr →Nach der heute vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. „Die prognostizierten Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1 Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 kommen für die Kommunen wie gerufen“, erklärt Peter Götz.
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Zur Vorbereitung der Fußballeuropameisterschaft der Bürgermeister kam die Nationalmannschaft nach Berlin. Die Gelegenheit nutzte die Gruppe, um mit Peter Götz ein politisches Gespräch im Deutschen Bundestag zu führen.
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Bei der Sitzung der AG Kommunalpolitik Ende April ging es um das Thema Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Wichtige Punkte waren Kostenübernahme und Bundesauftragsverwaltung.
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Im Rahmen ihres Deutschlandseminars der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte eine Delegation lateinamerikanischer Bürgermeister auch einen Gesprächstermin mit Peter Götz im Deutschen Bundestag.
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Wären sie das im Sinne des EU-Rechts, würde der Charakter des Ehrenamts, das in Deutschland eine lange Tradition hat, vollkommen verkannt werden, erklären der Präsident des Dt. Feuerwehrverbandes Hans-Peter Kröger und Peter Götz.
Mehr →In einer Aktuellen Stunde lehnte Peter Götz die von rot-grün geplante, generelle Einführung von Tempo 30 in allen Städten ab. Er weist auf die kommunale Planungshoheit hin. Die Rede im Wortlaut und als Video.
Mehr →Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt Wirkung. „Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist für das laufende Jahr 2012 mit einem Überschuss für die Kommunen zu rechnen“, erklärt Peter Götz zur aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und 2012.
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