„Der Bund wird die Stadt Baden-Baden und den Landkreis Rastatt in den kommenden Jahren in den Bereichen Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung um mehrere Millionen Euro entlasten“, dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz anlässlich des erfolgreichen Vermittlungsverfahrens bezüglich der Hartz IV-Gesetze mit.
Mehr →
Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte Peter Götz mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ ein Gespräch über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.
Mehr →Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund.
Mehr →Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend große Kindertageseinrichtungen generell zulässig sind.
Mehr →
„Auch in unserer mittelbadischen Region ist das flächendeckende Angebot von Hochleistungsnetzen immer noch ein Problem“, so der CDU-Politiker Peter Götz. Dabei gehöre das schnelle Internet heute zur grundlegenden Infrastruktur und müsse auch im ländlichen Raum gewährleistet werden.In seinem Bundestagswahlkreis gäbe es nach wie vor „weiße Flecken“, obwohl eine schnelle und hochwertige Breitbandinfrastruktur gerade für die …
Mehr →Wie der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz MdB informiert, lobt die Arbeitsgruppe KOOPERATION des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), des Bundes Deutscher Architekten (BDA) und des Deutschen Städtetages (DST) einen Doppelwettbewerb um den Deutschen Bauherrenpreis 2011/2012 aus.Der Wettbewerb um den Deutschen Bauherrenpreis soll der Unterstützung innovativer Ansätze und Lösungen im Wohnungsbau dienen und setzt – …
Mehr →
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, mit ihm persönlich ins Gespräch zu kommen. Seine nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 30. März 2011, von 15.30 bis 17.30 Uhr in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Sandweierer Straße 29 in Sandweier statt. Um Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 07229/181840 wird gebeten.
Mehr →
In der Orangerie im Brenners Parkhotel feierte die Römer-Garde Baden-Baden bereits zum achten Mal ihr sogenanntes „Närrisches Dinner“. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde Peter Götz für seinen Humor zum „Consul“ ernannt.
Mehr →
Am 11. Februar 2011 empfing Peter Götz den Bürgermeister der kroatischen Stadt Zadar, Drazen Grgurovic, in seinem Büro in Berlin.
Mehr →
On 11 February 2011 Peter Götz received the mayor of the Croatian city of Zadar, Mr. Drazen Grgurovic, in his office in Berlin. At the meeting, preparations for the 7th Global Forum of the Global Parliamentarians on Habitat, which will take place from 18 to 20 May 2011 in the city of Zadar, were made …
Mehr →