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Peter Götz: Hände weg vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Dazu Götz: „“Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante Verschärfung des Vergaberechts – gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung – für mehr Transparenz sorgen würde. Das ist falsch.“

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CDU-Ortsverband Muggensturm: Erste Winterfeier der CDU

Bei eisigen Temperaturen fand am 3. Februar die erste Winterfeier der CDU im Café Doleczik statt. Zur gut besuchten Feier im, konnte als besonderer Gast Bundestagsabgeordneter Peter Götz begrüßt werden. Fraktionsvorsitzender Peter Walter berichtete über den aktuellen Stand der Gemeindepolitik. Walter erläuterte die aktuelle angespannte Situation im laufenden Haushalt, bedingt durch den starken Einbruch der …

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CDU gründet „Plattform Energiewende“

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert. Eingeladen waren Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte sowie Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände. Mit dabei war auch Peter Götz MdB

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Sozialbeigeordnete treffen sich in Berlin

Zu einem Erfahrungsaustausch mit den Sozialbeigeordneten haben der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB, und der Vorsitzende des KPV-Bundesfachausschusses „Jugend, Familie, Bildung und Soziales“, Karl Janssen, heute Abend in die ehrwürdige Parlamentarische Gesellschaft in Berlin eingeladen. Für Gesprächsstoff werden sicherlich unter anderem der 8. Familienbericht der Bundesregierung und …

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Peter Götz im Gespräch mit dem Schweizer Botschafter in Berlin

v.l.n.r: Botschafter Dr. Tim Guldimann, Gesandter Dr. Urs Hammer, Peter Götz MdB

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland war Gegenstand eines Gesprächs des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten in der Schweizer Botschaft in Berlin. Auf der Agenda standen u.a. die Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich und der Ausbau der Rheintalbahn. Peter Götz konnte dabei Botschafter Dr. Tim Guldimann über den aktuellen Stand zum Rastatter Tunnel informieren.    

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