Peter Götz hatte als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die kommunalpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländer zu einem Meinungsaustausch zur Lage der Kommunen nach Berlin eingeladen.
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Am vergangenen Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Schäuble die Pläne der Bundesregierung für die künftigen Finanzhaushalte des Landes vor. Demnach soll bereits 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget dem Bundeshaushalt zugrunde liegen. Auch in den Kommunen verbessert sich das Finanzierungssaldo in den nächsten Jahren.
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen.A Doch die amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen.
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Der Deutsche Bundestag debattierte über bezahlbares Wohnen. „Der Bericht der Bundesregierung unterstreicht die große volkwirtschaftliche Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für Deutschland und für die Europäische Union“, erklärt Götz..
Mehr →Im Plenum des Deutschen Bundestags sprach Peter Götz in der Wohnungsbaudebatte zum Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Die Rede im Wortlaut und als Video.
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Wie Peter Götz gegenüber der Presse mitteilt, gilt ab dem 01. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Geburtstag.
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Nach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. „Wir begrüßen es ausdrücklich und sind sehr dankbar, dass der Deutsche Landkreistag die Befragung seiner Mitglieder durchgeführt hat“, erklärt Peter Götz. Die Ergebnisse zeigten, dass beim Ausbau der Kleinkindbetreuung deutlich weniger Plätze fehlen als bislang berechnet worden ist.
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Wie Peter Götz gegenüber der Presse mitteilt, wird auch in diesem Jahr von der Initiative „für mich, für uns, für alle“ ein Bürgerpreis ausgelobt. Die Initiative „für mich, für uns, für alle“ besteht seit zehn Jahren und wird von Bundestagsabgeordneten, den Sparkassen, Städten, Landkreisen und Gemeinden gefördert.
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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat ein Positionspapier zum Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet. Nur gemeinsam könne es Bund und Ländern gelingen, die tägliche Flächeninanspruchnahme mittelfristig zu senken, erklärt Peter Götz hierzu.
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Der Kommunal Verlag macht auf den 5. Europakongress aufmerksam , der am 12. und 13. April 2013 in Potsdam stattfinden wird. Die Veranstaltung, zu der der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler einlädt, findet statt unter dem Motto „Kommunale Selbstverwaltung: Starke Kommunen – Starkes Europa“.
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