Achtung! Diese Seite dient der Dokumentation und wird seit Oktober 2013 nicht mehr aktualisiert.

Peter Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage

© Marcel Schauer - Fotolia.com

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. „Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass der Bund die Kommunen mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet – und das ohne Zweckbindung“, erklärt Peter Götz.

Mehr →

Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus

© banglds - Fotolia.com

Die Bundesregierung hatdie Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in Deutschland“ verabschiedet. „Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt“, erklärt Peter Götz dazu.

Mehr →

Peter Götz: Baugesetzbuch wird verbessert

© Marcel Schauer - Fotolia.com

Im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages wurde heute nach langwierigen Verhandlungen die Novellierung des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen. „Mit diesem Gesetz wird die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden sowie das kommunale Planungsrecht gestärkt“, erklärt Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher und Hauptberichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für dieses Gesetz im Ausschuss.

Mehr →

Ausbau der Breitbandversorgung: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schnell schließen

© maoracoz – Fotolia.com

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert. „Der Ausbau der Breitbandversorgung ist vor allem für den ländlichen Raum eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft“, erklärt Peter Götz.

Mehr →

Peter Götz: Kommunalfinanzen sind auf einem guten Weg

© JiSIGN - Fotolia.com

Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht. Dazu erklärt Peter Götz: „Auch wenn ein Gesamtüberschuss von 0,9 Milliarden Euro auf den ersten Blick nicht begeistern mag, zeigt der zweite Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2012, dass die Kommunalfinanzen auf einem guten Weg sind.

Mehr →

Delegation aus Namibia trifft Peter Götz

Peter Götz und Holger Haibach leiten die Diskussion

Im Rahmen ihres Studien- und Dialogprogramms in Wiesbaden und Berlin, das in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wird, kamen der Vorsitzende des Interessenverband ARC, seine Stellvertreterin und weitere Mitglieder des ARC zu einem Gedankenaustausch mit Peter Götz in den Bundestag.

Mehr →