Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt Peter Götz: „Dies ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere Kommunen.“
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Peter Götz wurde jetzt zum Ehrenvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ernannt, die er 16 Jahre lang als Bundesvorsitzender geführt hat. Auf der Bundesvertreterversammlung der KPV in Berlin gab er nun sein Amt ab.
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Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.
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Die KPV fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die EU-Konzessionsrichtlinie, die in nächster Zeit in Kraft treten soll, keine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür zulässt. Es ist eine Ausnahmeregelung für die Wasserversorgung zu erreichen.
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Die KPV fordert die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg, der mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftgesetzes am 01.06.2012 festgelegt wurde, auch bei der gesetzlichen Regelung zur Einführung einer „einheitlichen Wertstofftonne oder einer einheitlichen Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität“ uneingeschränkt fortzusetzen.
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Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze nur eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ vor. Ein BGH-Urteil und Leitlinien der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes legen fest, dass der sogenannte Ertragswert angesetzt werden soll.
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Die Einführung der Abwasserabgabe Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts (AbwAG) hatte die Zielsetzung, durch die finanzielle Belastung der Einleitung ungereinigter Abwässer Anreize zu schaffen, in den Bau von Abwasserreinigungsanlagen beschleunigt zu investieren. Dieses Ziel wurde erreicht.
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Zum zweiten Tag des Kongress-kommunal standen wichtige Wahlen auf der Tagesordnung. Neben der Wahl zu einem neuen Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, wurden auch 6 stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt, sowie die 20 Beisitzer und der Bundesschatzmeister.
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Ingbert Liebing MdB ist bei der Bundesvertreterversammlung in Berlin mit großer Mehrheit zum Ingbert Liebing MdB ist heute bei der Bundesvertreterversammlung in Berlin mit großer Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands gewählt worden.
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Bei der Bundesvertreterversammlung der KPV im Palais am Funkturm in Berlin berichtet Peter Götz als Bundesvorsitzender der KPV zum letzten Mal. Nach 16 Jahren wollte er nicht mehr zur Wahl antreten und wird sich auch nach dieser Legislatur aus dem Bundestag zurückziehen. Er wird der KPV aber künftig mit seinem Wissen und Erfahrung als frisch gewählter Ehrenvorsitzender erhalten bleiben.
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