„Mit dem vorliegenden von Ideologie geprägten Antrag der Grünen wird das untaugliche Ziel aus der sozialistischen Mottenkiste der 70ziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts verfolgt, über eine Flächenverbrauchsabgabe das Bauen zu verteuern“, erklärt Peter Götz.
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Am 20. Oktober empfing Peter Götz MdB, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Abgeordnete des brasilianischen Parlamentes und Bürgermeister aus Brasilien zu einem Gespräch in Berlin. Die Kommunalpolitiker – allesamt Kandidaten für die in 2012 anstehenden Wahlen in Brasilien – waren im Rahmen eines Deutschlandseminars der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für eine Woche …
Mehr →Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: „Heute ist ein guter Tag, nicht nur für …
Mehr →Mit dem Gesetz zur „Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ beschließen wir heute die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Allein bis 2015 entlastet der Bund die Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro.“
Mehr →„Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten belegen einmal mehr, dass die Kommunen von dem Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls der unionsgeführten Koalition seit 2010 enorm profitieren“, erklärt Peter Götz.
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Peter Götz MdB nahm als Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) an der Sitzung des Gesprächskreises der Oberbürgermeister von CDU und CSU in der CDU-Bundesgeschäftsstelle teil.
Mehr →„Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ wird die kommunale Finanzsituation rasch verbessert, da der Bund 2012 seine Beteiligung an den Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) erhöht“, erklärt Peter Götz.
Mehr →Zu den anhaltenden Forderungen nach Eurobonds erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „An die Herren Gabriel, Steinbrück und Trittin richtet sich unsere Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen. Zuerst das Land, dann die Partei!“
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Peter Götz kam als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf Einladung des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Frank Oesterhelweg MdL, und des stellv. Kreisvorsitzenden der KPV, Marco Kelb, in das niedersächsische Wolfenbüttel. Götz wurde von seinem ehemaligen Bundestagskollegen und KPV-Stellvertreter Jochen-Konrad Fromme begleitet. Hintergrund ist die anstehende Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. …
Mehr →„Die Energiewende in Deutschland wird nur gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelingen“, sagt Peter Götz. „Wir brauchen die Kommunen als Partner.“
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