„Wie geht es den Kommunen heute und wie sind die Perspektiven? Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und eine Rekordzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Das führt zu Steuermehreinnahmen bei Bund und Ländern, aber auch auf kommunaler Ebene.“
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Auf der Bundesvertreterversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Kassel wurde der Rastatter CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz erneut mit überwältigender Mehrheit zum KPV-Bundesvorsitzenden gewählt. 98,9 Prozent der 177 Delegierten aus ganz Deutschland sprachen Peter Götz ihr Vertrauen aus.Die KPV ist der Zusammenschluss von 75.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Mitglied der CDU und …
Mehr →„Herzlich willkommen Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel! Wir wissen Ihre stete Verbundenheit zur kommunalen Familie und Ihre Aufgeschlossenheit gegenüber kommunalen Belagen sehr zu schätzen“, begrüßte KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz Dr. Merkel.
Mehr →Götz hatte immer wieder gefordert und bei den Bundeshaushältern darauf gedrungen, dass die Mittel für die Städtebauförderung im Bundeshaushalt 2012 nicht abgesenkt werden dürfen. „Nun ist der Durchbruch gelungen“, zeigt sich der CDU-Politiker erleichtert, „der ursprünglich im Kabinettsentwurf vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung von 410 Millionen Euro wird um 45 Millionen aufgestockt. Damit stellt der …
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Götz eröffnete die Veranstaltung „Abgeordnete im Dialog“ in Durmersheim auch mit den aktuellen Meldungen zum Rastatter Tunnel. „Da wird aus politischen Motiven gezielt eine Verbindung zum Stuttgarter Bahnprojekt hergestellt“, kritisierte der Abgeordnete.
Mehr →„Der Bund wird den Landkreis Rastatt in den kommenden Jahren bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung um mehrere Millionen Euro entlasten“. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz in seiner Rede im Deutschen Bundestag mit. „Der Bund ist bereit, bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro …
Mehr →„Der Bund ist bereit, allein bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen“, erklärt Peter Götz zur heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.
Mehr →Mit dem Gesetz zur „Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ beschließen wir heute die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Allein bis 2015 entlastet der Bund die Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro.
Mehr →Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages den Entwurf für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. „Mit der nunmehr beschlossenen Fassung besteht Einvernehmen mit dem kommunalen Bereich“, erklärt Peter Götz.
Mehr →Mit dem Antrag „Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren“ (Drs. 17/6502) zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf ab, über eine „Flächenverbrauchsabgabe“ das Bauen zu verteuern und die kommunale Planungshoheit einzuschränken.
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