Peter Götz: Bundesweiter Wettbewerb „Ideen für die Bildungspolitik
Wie der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz mitteilt, ruft die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ in diesem Jahr erstmalig den bundeweiten Wettbewerb „Ideen für die Bildungspolitik“ unter der Schirmherrschaft der Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) aus.Mit dem Wettbewerb soll herausragendes haupt- und ehrenamtliches Engagement im Bildungsbereich gewürdigt, zum Mitmachen und zumNachahmen empfohlen werden. Die …
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Peter Götz: Kommunen profitieren vom Zukunftsinvestitionsprogramm
Die Sonderauswertung des KfW-Kommunalpanels 2010 und die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte belegen den Erfolg der Konjunkturprogramme der Bundesregierung.
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Peter Götz: Entlastung der Kommunen ist richtig
„Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen“, erklärt Peter Götz. Damit sei völlig klar, dass die Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die christlich-liberale Koalition richtig war und ist.
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CDU-Stadtratsfraktion Baden-Baden zu Gast in Berlin
Auf Einladung von Peter Götz besuchten Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Armin Schöpflin die Bundeshauptstadt. Zur Reisegruppe gehörten auch Ursula Lazarus MdL und Bürgermeister Werner Hirth. Das Programm der viertägigen bildungspolitischen Informationsfahrt an die Spree führte die Teilnehmer gleich mehrfach ins Herz des politischen Berlins. Bei der Besichtigung im Bundeskanzleramt erfuhren sie u.a. wie …
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Peter Götz: „Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn“
Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ beschlossen. Endlich komme politische Bewegung in den Ausbau der Rheintalbahn, betonte Mitinitiator Peter Götz.
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Peter Götz: Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken
Nach den Ereignissen von Fukushima werden alle deutschen Kernkraftwerke erneut umfassend auf ihre Sicherheit überprüft. Zur Diskussion über das Moratorium und die Auswirkungen der Energiepolitik auf die Kommunen erklärt Peter Götz: „Wenn in einem Land mit hohen Sicherheitsanforderungen wie Japan etwas für unmöglich Gehaltenes eingetreten ist, dann müssen wir daraus bei der Beurteilung auch extrem unwahrscheinlich gehaltener Ereignisse lernen. „
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Peter Götz zum Rastatter Tunnel
Unter der Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz wurden im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag am Mittwoch diverse Anträge zum Ausbau der Rheintalbahn beraten. Der von Götz mit initiierte Antrag „Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde mehrheitlich beschlossen. Gegenstand dieses Antrags ist die politische Forderung, dass sich die Bundesregierung auch „für eine …
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Peter Götz macht auf Bürgerstiftungs-Preis 2011 aufmerksam
Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete informiert über die Auslobung des Bürgerstiftungspreises 2011 der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Bei dieser Initiative des Bundesbauministeriums geht es um die Auszeichnung von Bürgerstiftungen, die in ihrer Gemeinde beispielhaft aktiv geworden sind. Gesucht werden engagierte Bürgerinitiativen, die sich erfolgreich um kommunale Problemkreise – wie z.B. Bildung, Integration, Gesundheit, Qualität und Nutzung des öffentlichen Raums …
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Peter Götz: Bewegung beim Rastatter Tunnel
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, zum Ausbau der Rheintalbahn einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wie Mitinitiator Peter Götz MdB erklärt, sei es ihm wichtig gewesen, dass sich die Bundesregierung auch „für eine baldige Finanzierung und Realisierung der bereits planfestgestellten Abschnitte der Rheintalbahn – wie zum Beispiel des Rastatter Tunnels – …
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Peter Götz: Kommunen nutzen die Instrumente des Baugesetzbuches
Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt Peter Götz: „In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag verankert, umfassend prüfen und an die Entwicklung anpassen.“
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