Bei der Sitzung der AG Kommunalpolitik Ende April ging es um das Thema Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Wichtige Punkte waren Kostenübernahme und Bundesauftragsverwaltung.
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Im Rahmen ihres Deutschlandseminars der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte eine Delegation lateinamerikanischer Bürgermeister auch einen Gesprächstermin mit Peter Götz im Deutschen Bundestag.
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Peter Götz zeigt sich wie seine Bundestagskollegen Axel E. Fischer, Dr. Thomas Gebhart und Ingo Wellenreuther enttäuscht von der Stellungnahme des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann in Sachen zweite Rheinbrücke Karlsruhe/Wörth.
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Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz macht auf den Deutschen Engagementpreis 2012 aufmerksam. Mit dem Schwerpunkt „Engagement vor Ort“ sollen engagierte Personen sowie Organisationen, Projekte, Initiativen aus Politik und Verwaltung oder Unternehmen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise freiwillig engagieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, geeignete Kandidaten zu nominieren. „Bundesweit setzen sich über 23 …
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In seiner Funktion als Beauftragter für Bau- und Stadtentwicklung seiner Fraktion wirkte Peter Götz an der Podiumsdiskussion „Wohnungs- und Immobilienmarkt – Deutschland zukunftsfähig gestalten“ mit.
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Wären sie das im Sinne des EU-Rechts, würde der Charakter des Ehrenamts, das in Deutschland eine lange Tradition hat, vollkommen verkannt werden, erklären der Präsident des Dt. Feuerwehrverbandes Hans-Peter Kröger und Peter Götz.
Mehr →Der Rastatter CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz informiert darüber, dass der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunter-nehmen e.V. gemeinsam mit anderen Verbänden der Wohnungswirtschaft den „Preis Soziale Stadt 2012“ ausgelobt hat.
Mehr →Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) befürchtet enorme Nachteile für die Freiwilligen Feuerwehren durch eine eventuelle Änderung im Anwendungsbereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie. „In der heutigen Sitzung der AG Kommunalpolitik erhielt DFV-Präsident Hans-Peter Kröger für seine klare Positionierung politische Unterstützung von den Kommunalpolitikern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, erklärt Peter Götz.
Mehr →In einer Aktuellen Stunde lehnte Peter Götz die von rot-grün geplante, generelle Einführung von Tempo 30 in allen Städten ab. Er weist auf die kommunale Planungshoheit hin. Die Rede im Wortlaut und als Video.
Mehr →Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen.
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