Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz zeigt sich wie seine Bundestagskollegen Axel E. Fischer, Dr. Thomas Gebhart und Ingo Wellenreuther enttäuscht von der inzwischen vorliegenden Stellungnahme des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann in Sachen zweite Rheinbrücke Karlsruhe/Wörth.
„Zwar liegt nun nach mehreren Wochen eine Antwort vor, der Inhalt ist jedoch enttäuschend“, erklärt Götz. Im Schreiben von Kretschmann sei erneut lediglich vage die Rede von „einer leistungsfähigen Rheinquerung im Raum Karlsruhe/Wörth“. Ein Bekenntnis zur zweiten Rheinbrücke fehle. „Wir sehen mit großer Sorge auf die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg“, äußert sich Götz übereinstimmend mit seinen CDU-Kollegen.
Kretschmann hatte viel Zeit verstreichen lassen, um auf ein gemeinsames Schreiben der Abgeordneten von Ende Januar an den Ministerpräsidenten und seinen Amtskollegen Beck (Rheinland-Pfalz) zu reagieren. In dem Schreiben hatten Götz, Fischer, Dr. Gebhart und Wellenreuther appelliert, ein klares Signal herbeizuführen, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke gewollt ist. Götz fordert mit seinen Kollegen, dass die zuständigen Länder das Planfeststellungsverfahren zum Bau der zweiten Rheinbrücke zügig durchgeführt und zu Ende gebracht wird. Außerdem wollen sie wissen, wann mit einer Entscheidung der Landesregierung hinsichtlich des Baus der Brücke zu rechnen ist.
Wann mit einer Entscheidung von Kretschmann zu rechnen ist, bleibt in seinem Schreiben offen. Es heißt dort lediglich, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet wurde, die auf der Grundlage des Faktenchecks zeitnah Lösungsvorschläge für eine leistungsfähige Rheinquerung im Raum Karlsruhe/Wörth erarbeiten soll.
Götz: „Die Landesregierungen in Stuttgart und in Mainz müssen in Sachen zweite Rheinbrücke endlich Farbe bekennen. Ich und meine Kollegen erwarten, dass das Projekt nicht verzögert wird.“