Finanzierung der Grundsicherung: Peter Götz spricht im Plenum
Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Peter Götz in der Debatte „Gesetz zur Änderung SGB XII -Grundsicherung im Alter“ im Plenum des Deutschen Bundestags gesprochen.
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Peter Götz: Größte Kommunalentlastung der Geschichte
Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt Peter Götz: „Die kommunalfreundliche Politik der unions-geführten Bundesregierung setzt sich weiter fort.“
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Zuschuss für Projekt des Klinikum Mittelbadens
Peter Götz teilt mit, dass das Klinikum Mittelbaden für das Projekt „Fit für das Krankenhaus der Zukunft, aktiv dem demografischen Wandel begegnen“ sowohl vom Bundesministerium für Arbeit, als auch aus dem Europäischen Sozialfond einen finanziellen Zuschuss erhält.
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Peter Götz spricht mit Bahnchef Grube über Rastatter Tunnel
In einem persönlichen Gespräch mit MdB Peter Götz hat Bahnchef Rüdiger Grube in Berlin bestätigt, dass die Vorbereitungen Rastatter Tunnel im Zeitplan sind. Für den gesamten Streckenabschnitt 1 von Karlsruhe nach Rastatt-Süd werden die Ausschreibungen vorbereitet.
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Peter Götz: Ernst & Young liegen falsch
„Von sinkenden Einnahmen der Kommunen, wie von der Ernst & Young-Umfrage dargestellt, kann keine Rede sein“, sagt Peter Götz. „Bis ins Jahr 2017 können die Gemeinden damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um rund drei Milliarden Euro anwachsen.“
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Freiwillige Feuerwehr Gaggenau-Hörden bei Götz in Berlin
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr aus Gaggenau-Hörden kamen während ihre mehrtägigen Aufenthalts in der Bundeshauptstadt auch in den Reichstag. Dort verfolgten sie von der Besuchertribüne aus zunächst eine Plenardebatte.
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Peter Götz: Alkoholprävention im öffentlichen Raum
Wie Peter Götz mitteilt, haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den 6. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“ gestartet.
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Markgraf-Ludwig-Gymnasium im Reichstag
Schülerinnen und Schüler des Markgraf-Ludwig-Gymnasiums Baden-Baden machten im Rahmen ihrer Studienreise auch Station im Berliner Reichstag. Nach einem sachkundigen Vortrag im Plenarsaal, trafen sie Peter Götz.
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Peter Götz: Kommunen verbessern ihre Finanzsituation deutlich
“Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter verbessern. Sie rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro, erklärt Peter Götz zum Gemenindefinanzbericht des Deutschen Städtetags.
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Peter Götz: SPD hat im Südwesten jeglichen Anspruch auf politische Führung verloren
“Der von der Union unterstützte Kandidat Sebastian Turner hat nur knapp über 45 Prozent der Stuttgarter Stimmen erhalten“, erklärt Peter Götz zur Oberbürgermeister-Wahl in Stutgart. Damit ist klar, die CDU als Volks- und Kommunalpartei muss an sich arbeiten. Für die SPD sei jedoch eine Generalüberholung fällig.
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