Der Deutsche Landkreistag hat mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. „Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Wenn es dann am Ende doch nicht reicht, können mitunter die Finanzprobleme auch hausgemacht sein“, sagt er.
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Am 5. Januar besuchte Peter Götz den traditionellen Neujahrsempfang der Gemeinde Hügelsheim in der Schwarzwaldhalle. Aud dem Bild sehen Sie den Bundestagsabgeordneten zusammen mit dem Hügelsheimer Bürgermeister Reiner Dehmelt (2.v.links), Landrat, Bürgermeistern und Landtag.
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Peter Götz zieht für das Jahr 2012 zu den kommunalpolitischen Erfolgen der christlich-liberalen Koalition und den Herausforderungen für die Zukunft Bilanz: “ Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Landkreise von weit über zwei Milliarden Euro gerechnet werden. In den folgenden Jahren wird sich das kommunale Haushaltsplus nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 sogar auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern.“
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Als Weltpräsident der Global Parliamentarians on Habitat nahm Peter Götz am Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Herausforderung Weltbevölkerungswachstum – Ist unsere Entwicklungspolitik gewappnet?“ und an der Podiumsdiskussion „Wie viele Menschen erträgt unser Planet?“ teil.
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Aus seinem Wahlkreis empfing Peter Götz politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger im Reichstag. Die Gruppe hatte in Berlin ein umfangreiches und abwechslungsreiches Programm zu absolvieren
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Der Bundestag hat erstmals das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts beraten. Dazu erklärt Peter Götz: „Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt.“
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„Planungssicherheit ist gerade im Baubereich für alle Akteure in den Rathäusern aber auch für Investoren ein nicht zu unterschätzendes hohes Gut“, erklärt Götz. Bundestag und Bundesrat seien gut beraten, hier an einem Strang zu ziehen.
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„Der Raumordnungsbericht der Bundesregierung ist eine wichtige Planungsgrundlage für die Städte und Gemeinden“, erklärt Peter Götz. Am 29.11.2012 steht der Bericht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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„Die konsequent kommunalfreundliche Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise milliardenschwer aus“, erklärt Peter Götz zur Generaldebatte über den Haushalt 2013 im Bundestag.
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Seit Jahren setzt sich Peter Götz im Bundestag für mehr Anerkennung und Verbesserungen im Ehrenamt und für die Vereine ein. Mit dem Ziel, Bürokratien abzubauen und damit ehrenamtlich Tätige zu entlasten, wurde ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beraten.
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