Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat ein Positionspapier zum Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet. Nur gemeinsam könne es Bund und Ländern gelingen, die tägliche Flächeninanspruchnahme mittelfristig zu senken, erklärt Peter Götz hierzu.
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Der Kommunal Verlag macht auf den 5. Europakongress aufmerksam , der am 12. und 13. April 2013 in Potsdam stattfinden wird. Die Veranstaltung, zu der der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler einlädt, findet statt unter dem Motto „Kommunale Selbstverwaltung: Starke Kommunen – Starkes Europa“.
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Über die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt. Naturschutz und Reaktorsicherheit können Kommunen unter anderem einen Zuschuss für die Umstellung von Hallen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie erhalten. „Mit diesem Förderprogramm profitieren Kommunen doppelt“, freut sich Peter Götz.
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Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet. „Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nochmals deutlich auf und schafft Planungssicherheit“, erklärt Peter Götz.
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In Berlin sind gestern der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin zusammen gekommen. Zu Gast war der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe MdB, der über die Situation der Union vor der Bundestagswahl referierte.
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„Der Bundestag hat in zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren verabschiedet“, erklärt Peter Götz. Damit können weitere 30.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.
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Wie Peter Götz mitteilt, startete als Beitrag zur Demografiestrategie der Bundesregierung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. das Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“.
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Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Jetzt sei die Bundesregierung besonders aufgefordert, den EU-politischen Irrsinn aufzuhalten, erklärt Peter Götz.
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Als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) nahm Peter Götz an zwei Veranstaltungen in Niedersachsen teil.
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In der Auftaktsitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zum neuen Jahr hatte Peter Götz die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zu Gast. In der Diskussion ging es vor allem um die Lage der Städte und Gemeinden mit Rückblick auf das Jahr 2012 und Aussicht auf 2013.
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