Peter Götz im Gespräch mit der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V.
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V., Regionalvertretung Baden, veranstaltete am 31. Januar 2011 in Baden-Baden einen baupolitischen Dialog mit Parlamentariern, an dem auch Peter Götz teilnahm. Themenschwerpunkte waren u.a. die Entwicklung der heimischen Baukonjunktur und wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte der Region, aber auch Fragen zum steuerlichen Anreiz für den Wohnungsbau oder der energetischen Gebäudesanierung.
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Götz: Wettbewerb „Menschen und Erfolge“ gestartet
Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz teilt mit, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag im Rahmen der „Initiative Ländliche Infrastruktur“ einen Wettbewerb „Menschen und Erfolge“ gestartet hat, mit dem beispielhafte Lösungen für eine nachhaltige Infrastrukturversorgung in ländlichen Räumen ausgezeichnet werden sollen. Götz: „Schon …
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Wahlkampfauftakt mit Wolfgang Schäuble
Die mittelbadische CDU läutete Ende Januar in der voll besetzten Reiterhalle in Rastatt den Landtagswahlkampf ein. Über die Anwesenheit von Wolfgang Schäuble freuten sich nicht nur der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jägel, die Kreisvorsitzende Sylvia Felder und der Bundestagsabgeordnete Peter Götz, der Wolfgang Schäuble eingeladen hatte. Der Bundesfinanzminister erntete viel Zustimmung und großen Applaus für seine einstündige …
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Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Das neue Jahr fängt wahrlich gut an. Die Menschen in unserem Land sind zuversichtlich. Unter der unionsgeführten Bundesregierung hat Deutschland entgegen aller Prognosen und Befürchtungen die richtigen Weichen gestellt und die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hervorragend gemeistert. 2010 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,6 Prozent – so stark wie noch nie seit der Wiedervereinigung – …
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SPD-geführte Länder lassen Kommunen am langen Arm verhungern
„Auch wenn wir in Berlin als Bund weder für kommunale Straßen noch für die Schlaglöcher zuständig sind, machen wir uns um die Entwicklung der Gemeindefinanzen insgesamt große Sorgen“, erklärt Peter Götz zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken
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Peter Götz: Union will kommunale Selbstverwaltung stärken
Peter Götz erklärt: „Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch stabile Gemeindefinanzen wieder in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Deshalb prüfen wir, wie die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlastet und gleichzeitig die strukturellen Defizite der Kommunalfinanzen beseitigt werden können.“
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Götz: „Breitbandbüro“ des Bundes informiert über Förderung
Peter Götz teilt mit, dass sich interessierte Bürger, Länder- und Kommunalvertreter, Verbände sowie Unternehmen der IKT-Branche ab sofort über das Breitbandbüro des Bundes (BBB) zu allen Fragen rund um Finanzierung und Förderung des Breitbandausbaus, Nutzung von Synergien, Leistungsfähigkeit der Technologien sowie laufende Vorhaben des Bundes informieren und beraten lassen können.
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Götz: Bau- und Planungsrecht im Gesamtzusammenhang sehen
„Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzen“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 4199) Anrede, Es ist unstrittig: In den letzten Jahren hat die Anzahl von Spielhallen, die dem bauplanungsrechtlichen Begriff der Vergnügungsstätten zuzurechnen sind, zugenommen. Mit ihrem Antrag wollen die Grünen deshalb die Baunutzungsverordnung ändern. Es ist kein Geheimnis, dass der Koalitionsvertrag zwischen …
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Peter Götz: Grüne Wortklauberei schadet dem Integrationsprozess
„Wenn den Grünen in der Sache nichts mehr einfällt, dann streiten sie um Begriffe“, sagt Peter Götz. „Mit der Behauptung, dass es „Migranten“ in diesem Sinne gar nicht gebe, sondern nur Milieus, ignorieren sie einen offensichtlichen Sachverhalt, der die Realität in Deutschland wesentlich kennzeichnet.“
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Peter Götz: Grundlegende Strukturen der Abfallwirtschaft erhalten
„Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten“, sagt Peter Götz. Diese grundlegende Struktur habe sich in Deutschland bewährt und müsse unbedingt erhalten bleiben.
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