Als Mitglied der deutschen Delegation der Interparlamentarischen Union (IPU) besuchte Peter Götz mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert vom 30.3. bis zum 5.4.2012 in Kampala/ Uganda die 126. Versammlung der IPU.
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In seiner Funktion als Beauftragter für Bau- und Stadtentwicklung seiner Fraktion wirkte Peter Götz an der Podiumsdiskussion „Wohnungs- und Immobilienmarkt – Deutschland zukunftsfähig gestalten“ mit.
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Wären sie das im Sinne des EU-Rechts, würde der Charakter des Ehrenamts, das in Deutschland eine lange Tradition hat, vollkommen verkannt werden, erklären der Präsident des Dt. Feuerwehrverbandes Hans-Peter Kröger und Peter Götz.
Mehr →Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) befürchtet enorme Nachteile für die Freiwilligen Feuerwehren durch eine eventuelle Änderung im Anwendungsbereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie. „In der heutigen Sitzung der AG Kommunalpolitik erhielt DFV-Präsident Hans-Peter Kröger für seine klare Positionierung politische Unterstützung von den Kommunalpolitikern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, erklärt Peter Götz.
Mehr →In einer Aktuellen Stunde lehnte Peter Götz die von rot-grün geplante, generelle Einführung von Tempo 30 in allen Städten ab. Er weist auf die kommunale Planungshoheit hin. Die Rede im Wortlaut und als Video.
Mehr →Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen.
Mehr →„Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast 6 Milliarden Euro verringert“, freut sich Peter Götz zur Veröffentlichung der Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011 durch das Statistische Bundesamt.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, mit ihm persönlich ins Gespräch zu kommen. Seine nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 30. März 2011, von 15.30 bis 17.30 Uhr in Sandweier statt.
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Peter Götz besuchte in der letzten Woche mit Bundesminister Dr. Peter Ramsauer und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation Saudi-Arabien. Es wurde deutlich: Das Interesse an deutscher Qualitätsarbeit ist in diesem Land sehr groß
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Peter Götz im Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck nach der Bundesversammlung. Der ostdeutsche Theologe wurde von einer überwältigenden Mehrheit zum Nachfolger von Christian Wulff gewählt.
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