Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt Peter Götz: „Die kommunalfreundliche Politik der unions-geführten Bundesregierung setzt sich weiter fort.“
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Peter Götz teilt mit, dass das Klinikum Mittelbaden für das Projekt „Fit für das Krankenhaus der Zukunft, aktiv dem demografischen Wandel begegnen“ sowohl vom Bundesministerium für Arbeit, als auch aus dem Europäischen Sozialfond einen finanziellen Zuschuss erhält.
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„Von sinkenden Einnahmen der Kommunen, wie von der Ernst & Young-Umfrage dargestellt, kann keine Rede sein“, sagt Peter Götz. „Bis ins Jahr 2017 können die Gemeinden damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um rund drei Milliarden Euro anwachsen.“
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Rund 500 Gäste der kommunalen Familie tauschten sich zwei Tage über die Zukunft der Kommunen im europäischen Kontext aus. Das Motto lautete:“Unser Europa – bessere Rahmen – mehr Subsidiarität“.
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Wie Peter Götz mitteilt, haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den 6. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“ gestartet.
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Peter Götz setzt am 13. November die Reihe seiner Bürgersprechstunden fort. Von 15.30 bis 17.30 Uhr bietet er interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, mit ihm persönlich ins Gespräch zu kommen. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung gebeten.
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“Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter verbessern. Sie rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro, erklärt Peter Götz zum Gemenindefinanzbericht des Deutschen Städtetags.
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“Der von der Union unterstützte Kandidat Sebastian Turner hat nur knapp über 45 Prozent der Stuttgarter Stimmen erhalten“, erklärt Peter Götz zur Oberbürgermeister-Wahl in Stutgart. Damit ist klar, die CDU als Volks- und Kommunalpartei muss an sich arbeiten. Für die SPD sei jedoch eine Generalüberholung fällig.
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Peter Götz empfing im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages eine Delegation des senegalesischen Dezentralisierungsministeriums. Die Themen des einstündigen Gesprächs waren Kommunalpolitik sowie Städtebau und Stadtplanung.
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Der Bundestag debattierte die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von SPD-Landesminister Peter Friedrich erklärt Peter Götz: „Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg fällt nun sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten negativ auf.“
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