Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitschen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), begrüßte am Sonnabend, den 14. Juni Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB beim Kongress-kommunal in Berlin im Palais am Funkturm.
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Am heutigen Dienstag geht der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Kommunalkongress 2013 in Berlin zu Ende. Dabei wurden Themen angesprochen, die auch in der Debatte zur Lage der Kommunen an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag behandelt werden.
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Gestern wurde in Brüssel von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative. KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz sagte dazu: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung wollen wir die Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort stärken.
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Im Jahr der Bundestagswahl trifft sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 14. und 15. Juni 2013 in Berlin zu ihrem Kongress-kommunal und zur Bundesvertreterversammlung.
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Die Bundesregierung hatdie Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in Deutschland“ verabschiedet. „Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt“, erklärt Peter Götz dazu.
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Heute kamen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer Sitzung im Fraktionsvorstandssaal von CDU und CSU im Deutschen Bundestag zusammen.
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Am vergangenen Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Schäuble die Pläne der Bundesregierung für die künftigen Finanzhaushalte des Landes vor. Demnach soll bereits 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget dem Bundeshaushalt zugrunde liegen. Auch in den Kommunen verbessert sich das Finanzierungssaldo in den nächsten Jahren.
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Der Kommunal Verlag macht auf den 5. Europakongress aufmerksam , der am 12. und 13. April 2013 in Potsdam stattfinden wird. Die Veranstaltung, zu der der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler einlädt, findet statt unter dem Motto „Kommunale Selbstverwaltung: Starke Kommunen – Starkes Europa“.
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In Berlin sind gestern der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin zusammen gekommen. Zu Gast war der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe MdB, der über die Situation der Union vor der Bundestagswahl referierte.
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Als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) nahm Peter Götz an zwei Veranstaltungen in Niedersachsen teil.
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