Peter Götz erklärt: „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich das Mäntelchen einer Kommunalpartei umzuhängen. Wenn es jedoch konkret wird, verhalten sie sich regelmäßig kommunalfeindlich. Es wird zunehmend peinlich. Angebote, die Kommunalfinanzen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform zu stärken, werden in den Wind geschlagen.“
Mehr →„Auch wenn wir in Berlin als Bund weder für kommunale Straßen noch für die Schlaglöcher zuständig sind, machen wir uns um die Entwicklung der Gemeindefinanzen insgesamt große Sorgen“, erklärt Peter Götz zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken
Mehr →Peter Götz erklärt: „Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch stabile Gemeindefinanzen wieder in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Deshalb prüfen wir, wie die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlastet und gleichzeitig die strukturellen Defizite der Kommunalfinanzen beseitigt werden können.“
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