Mit dem Gesetz zur „Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ beschließen wir heute die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Allein bis 2015 entlastet der Bund die Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro.“
Mehr →„Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten belegen einmal mehr, dass die Kommunen von dem Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls der unionsgeführten Koalition seit 2010 enorm profitieren“, erklärt Peter Götz.
Mehr →„Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ wird die kommunale Finanzsituation rasch verbessert, da der Bund 2012 seine Beteiligung an den Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) erhöht“, erklärt Peter Götz.
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Peter Götz kam als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf Einladung des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Frank Oesterhelweg MdL, und des stellv. Kreisvorsitzenden der KPV, Marco Kelb, in das niedersächsische Wolfenbüttel. Götz wurde von seinem ehemaligen Bundestagskollegen und KPV-Stellvertreter Jochen-Konrad Fromme begleitet. Hintergrund ist die anstehende Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. …
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Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour machte der mittelbadische Bundestagsabgeordenete Peter Götz Station im Baden-Badener Rathaus, um sich über die derzeitige Finanzlage der Kurstadt und aktuelle Entwicklungen zu informieren. Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete der Beschluss des Bundes, bis 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) von den Kommunen zu …
Mehr →„Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern“, erklärt Peter Götz. Tatsächlich entlaste der Bund die Kommunen mit der schrittweisen Kostenübernahme der Altersgrundsicherung allein bis 2015 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.
Mehr →„Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen“, erklärt Peter Götz. Damit sei völlig klar, dass die Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die christlich-liberale Koalition richtig war und ist.
Mehr →„Der Bund wird die Stadt Baden-Baden und den Landkreis Rastatt in den kommenden Jahren in den Bereichen Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung um mehrere Millionen Euro entlasten“, dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz anlässlich des erfolgreichen Vermittlungsverfahrens bezüglich der Hartz IV-Gesetze mit.
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Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte Peter Götz mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ ein Gespräch über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.
Mehr →Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund.
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