Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt Peter Götz: „Dies ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere Kommunen.“
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Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.
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Gestern wurde in Brüssel von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative. KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz sagte dazu: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung wollen wir die Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort stärken.
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Die Universität Leipzig bietet unter Begleitung durch das Kompetenzzentrum für Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge ab Oktober 2013 ein auf Europa ausgerichtetes Masterprogramm „Public Service Management“ für Fach- und Führungskräfte an.Peter Götz bringt im Beirat seine Expertise ein.
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Der Kommunal Verlag macht auf den 5. Europakongress aufmerksam , der am 12. und 13. April 2013 in Potsdam stattfinden wird. Die Veranstaltung, zu der der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler einlädt, findet statt unter dem Motto „Kommunale Selbstverwaltung: Starke Kommunen – Starkes Europa“.
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Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Jetzt sei die Bundesregierung besonders aufgefordert, den EU-politischen Irrsinn aufzuhalten, erklärt Peter Götz.
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Die von der Opposition bislang geforderte Einführung von Euro-Bonds hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Dazu erklärt Peter Götz: „Die Konsequenzen für Deutschland wären höhere Zinsen.“
Mehr →Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen.
Mehr →Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Dazu Götz: „“Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante Verschärfung des Vergaberechts – gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung – für mehr Transparenz sorgen würde. Das ist falsch.“
Mehr →Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt Peter Götz: „Die CDU lehnt Eurobonds strikt ab. Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und seine Kommunen.“
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