„Die konsequent kommunalfreundliche Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise milliardenschwer aus“, erklärt Peter Götz zur Generaldebatte über den Haushalt 2013 im Bundestag.
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„Von sinkenden Einnahmen der Kommunen, wie von der Ernst & Young-Umfrage dargestellt, kann keine Rede sein“, sagt Peter Götz. „Bis ins Jahr 2017 können die Gemeinden damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um rund drei Milliarden Euro anwachsen.“
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Rund 500 Gäste der kommunalen Familie tauschten sich zwei Tage über die Zukunft der Kommunen im europäischen Kontext aus. Das Motto lautete:“Unser Europa – bessere Rahmen – mehr Subsidiarität“.
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“Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter verbessern. Sie rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro, erklärt Peter Götz zum Gemenindefinanzbericht des Deutschen Städtetags.
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“Der von der Union unterstützte Kandidat Sebastian Turner hat nur knapp über 45 Prozent der Stuttgarter Stimmen erhalten“, erklärt Peter Götz zur Oberbürgermeister-Wahl in Stutgart. Damit ist klar, die CDU als Volks- und Kommunalpartei muss an sich arbeiten. Für die SPD sei jedoch eine Generalüberholung fällig.
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Der Bundestag debattierte die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von SPD-Landesminister Peter Friedrich erklärt Peter Götz: „Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg fällt nun sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten negativ auf.“
Mehr →Es ist richtig, das Programm „Soziale Stadt“ auf die baulichen Investitionen zu konzentrieren und es so mit anderen Programmen zu kombinieren, damit es den Menschen zugute kommt und gleichzeitig in den Kommunen städtebauliche Mißstände behoben werden, sagt Götz.
Mehr →Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte zum Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ am Mittwoch, 17.10.2012 in den Berliner Reichstag eingeladen. Ziel war Bilanz zu ziehen und Perspektiven herauszuarbeiten.
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Anlässlich einer Delegationsreise des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Asien, traf sich GPH-Präsident Peter Götz mit Ronald Kiandee, Vize-Präsident von Malaysia und GPH-Präsident des Asiatischen Rats.
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Nürnberg, 28./29.09.2012 ©Thomas Geiger – NürnbergMesse Die kommunale Familie der Union trifft sich in diesem Jahr zu ihrem Kongress-kommunal und der Bundesvertreterversammlung am 28. und 29. September 2012 in Nürnberg. Das Motto lautet: „Unser Europa: Bessere Rahmen – Mehr Subsidiarität“. Tagungsort ist die NürnbergMesse Mitte. Die wichtigsten Aspekte aus kommunaler Sicht werden in …
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