Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet. „Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nochmals deutlich auf und schafft Planungssicherheit“, erklärt Peter Götz.
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In Berlin sind gestern der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin zusammen gekommen. Zu Gast war der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe MdB, der über die Situation der Union vor der Bundestagswahl referierte.
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Wie Peter Götz mitteilt, startete als Beitrag zur Demografiestrategie der Bundesregierung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. das Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“.
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Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Jetzt sei die Bundesregierung besonders aufgefordert, den EU-politischen Irrsinn aufzuhalten, erklärt Peter Götz.
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Als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) nahm Peter Götz an zwei Veranstaltungen in Niedersachsen teil.
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In der Auftaktsitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zum neuen Jahr hatte Peter Götz die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zu Gast. In der Diskussion ging es vor allem um die Lage der Städte und Gemeinden mit Rückblick auf das Jahr 2012 und Aussicht auf 2013.
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Der Deutsche Landkreistag hat mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. „Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Wenn es dann am Ende doch nicht reicht, können mitunter die Finanzprobleme auch hausgemacht sein“, sagt er.
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Peter Götz zieht für das Jahr 2012 zu den kommunalpolitischen Erfolgen der christlich-liberalen Koalition und den Herausforderungen für die Zukunft Bilanz: “ Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Landkreise von weit über zwei Milliarden Euro gerechnet werden. In den folgenden Jahren wird sich das kommunale Haushaltsplus nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 sogar auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern.“
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Als Weltpräsident der Global Parliamentarians on Habitat nahm Peter Götz am Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Herausforderung Weltbevölkerungswachstum – Ist unsere Entwicklungspolitik gewappnet?“ und an der Podiumsdiskussion „Wie viele Menschen erträgt unser Planet?“ teil.
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„Planungssicherheit ist gerade im Baubereich für alle Akteure in den Rathäusern aber auch für Investoren ein nicht zu unterschätzendes hohes Gut“, erklärt Götz. Bundestag und Bundesrat seien gut beraten, hier an einem Strang zu ziehen.
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