Im Jahr der Bundestagswahl trifft sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 14. und 15. Juni 2013 in Berlin zu ihrem Kongress-kommunal und zur Bundesvertreterversammlung.
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. „Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass der Bund die Kommunen mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet – und das ohne Zweckbindung“, erklärt Peter Götz.
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Peter Götz schließt sich einem internationalen Appell an die nationale Regierung und den Generalsekretär der Vereinten Nationen an, die systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.
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Peter Götz kann von sich sagen, was nicht viele Bundestagabgeordnete von sich behaupten können: Sein Engagement im Parlament machte den CDU/CSU-Mann zum Präsidenten – genau genommen zum Weltpräsidenten.
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In der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, wurden in Syrien zwei orthodoxe Erzbischöfe entführt. 126 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter auch Peter Götz, haben einen Appell unterzeichnet und fordern die sofortige Freilassung der beiden Bischöfe.
Mehr →Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde der „Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städtebaurechts“ abschließend debattiert. Die Rede von Peter Götz im Wortlaut und als Video.
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Die Bundesregierung hatdie Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in Deutschland“ verabschiedet. „Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt“, erklärt Peter Götz dazu.
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Im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages wurde heute nach langwierigen Verhandlungen die Novellierung des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen. „Mit diesem Gesetz wird die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden sowie das kommunale Planungsrecht gestärkt“, erklärt Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher und Hauptberichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für dieses Gesetz im Ausschuss.
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Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert. „Der Ausbau der Breitbandversorgung ist vor allem für den ländlichen Raum eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft“, erklärt Peter Götz.
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Heute kamen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer Sitzung im Fraktionsvorstandssaal von CDU und CSU im Deutschen Bundestag zusammen.
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