„Der CSU-FDP-geführte Freistaat setzt sich in Deutschland und Europa an die Spitze des Ausbaus breitbandiger Netze in der Fläche“, erklärt Peter Götz. Das sei ein großer Erfolg für die ländlichen Räume in Bayern.
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Seit Jahren setzt sich Peter Götz im Bundestag für mehr Anerkennung und Verbesserungen im Ehrenamt und für die Vereine ein. Mit dem Ziel, Bürokratien abzubauen und damit ehrenamtlich Tätige zu entlasten, wurde ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beraten.
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Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt Peter Götz: „Die kommunalfreundliche Politik der unions-geführten Bundesregierung setzt sich weiter fort.“
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Peter Götz teilt mit, dass das Klinikum Mittelbaden für das Projekt „Fit für das Krankenhaus der Zukunft, aktiv dem demografischen Wandel begegnen“ sowohl vom Bundesministerium für Arbeit, als auch aus dem Europäischen Sozialfond einen finanziellen Zuschuss erhält.
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In einem persönlichen Gespräch mit MdB Peter Götz hat Bahnchef Rüdiger Grube in Berlin bestätigt, dass die Vorbereitungen Rastatter Tunnel im Zeitplan sind. Für den gesamten Streckenabschnitt 1 von Karlsruhe nach Rastatt-Süd werden die Ausschreibungen vorbereitet.
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„Von sinkenden Einnahmen der Kommunen, wie von der Ernst & Young-Umfrage dargestellt, kann keine Rede sein“, sagt Peter Götz. „Bis ins Jahr 2017 können die Gemeinden damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um rund drei Milliarden Euro anwachsen.“
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Wie Peter Götz mitteilt, haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den 6. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“ gestartet.
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“Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter verbessern. Sie rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro, erklärt Peter Götz zum Gemenindefinanzbericht des Deutschen Städtetags.
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“Der von der Union unterstützte Kandidat Sebastian Turner hat nur knapp über 45 Prozent der Stuttgarter Stimmen erhalten“, erklärt Peter Götz zur Oberbürgermeister-Wahl in Stutgart. Damit ist klar, die CDU als Volks- und Kommunalpartei muss an sich arbeiten. Für die SPD sei jedoch eine Generalüberholung fällig.
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Peter Götz empfing im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages eine Delegation des senegalesischen Dezentralisierungsministeriums. Die Themen des einstündigen Gesprächs waren Kommunalpolitik sowie Städtebau und Stadtplanung.
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