Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt Peter Götz: „Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.“
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Auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU und der CDU Deutschlands kamen am 24. November über 100 Teilnehmer aus ganz Deutschland zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Faire Chancen – für jedes Kind!“ in das Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin.
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Auf der Bundesvertreterversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Kassel wurde der Rastatter CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz erneut mit überwältigender Mehrheit zum KPV-Bundesvorsitzenden gewählt. 98,9 Prozent der 177 Delegierten aus ganz Deutschland sprachen Peter Götz ihr Vertrauen aus.Die KPV ist der Zusammenschluss von 75.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Mitglied der CDU und …
Mehr →„Der Bund wird den Landkreis Rastatt in den kommenden Jahren bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung um mehrere Millionen Euro entlasten“. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz in seiner Rede im Deutschen Bundestag mit. „Der Bund ist bereit, bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro …
Mehr →„Der Bund ist bereit, allein bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen“, erklärt Peter Götz zur heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.
Mehr →Mit dem Gesetz zur „Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ beschließen wir heute die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Allein bis 2015 entlastet der Bund die Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro.
Mehr →Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages den Entwurf für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. „Mit der nunmehr beschlossenen Fassung besteht Einvernehmen mit dem kommunalen Bereich“, erklärt Peter Götz.
Mehr →Mit dem Antrag „Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren“ (Drs. 17/6502) zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf ab, über eine „Flächenverbrauchsabgabe“ das Bauen zu verteuern und die kommunale Planungshoheit einzuschränken.
Mehr →„Mit dem vorliegenden von Ideologie geprägten Antrag der Grünen wird das untaugliche Ziel aus der sozialistischen Mottenkiste der 70ziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts verfolgt, über eine Flächenverbrauchsabgabe das Bauen zu verteuern“, erklärt Peter Götz.
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Am 20. Oktober empfing Peter Götz MdB, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Abgeordnete des brasilianischen Parlamentes und Bürgermeister aus Brasilien zu einem Gespräch in Berlin. Die Kommunalpolitiker – allesamt Kandidaten für die in 2012 anstehenden Wahlen in Brasilien – waren im Rahmen eines Deutschlandseminars der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für eine Woche …
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