„Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz“, erklärt Peter Götz zur Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG). Davon profitierten vor allem ländliche Gebiete.
Mehr →„Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann“, erklärt Peter Götz.
Mehr →Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Dazu Götz: „“Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante Verschärfung des Vergaberechts – gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung – für mehr Transparenz sorgen würde. Das ist falsch.“
Mehr →Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert. Eingeladen waren Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte sowie Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände. Mit dabei war auch Peter Götz MdB
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Die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, war in dieser Woche zu Gast in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSUBundestagsfraktion und stellt den Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans vor. Der Aktionsplan leitet einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik ein, weg von zeitlich befristeten Projekten, …
Mehr →Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands wird am 4. Mai 2012 in der Philharmonie Essen eine Veranstaltung zur Umsetzung des neuen Energiekonzepts durchführen. Rund 300 Amts- und Mandatsträger aus Deutschland werden sich treffen, um die neuen kommunalen Chancen, die anstehenden Handlungsfelder und die zukünftigen Schritte zu erörtern. Das neue Energiekonzept Deutschlands, von der …
Mehr →Gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Bauernverband und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Dezember den Wettbewerb 2012 „Menschen und Erfolg – in ländlichen Räumen mobil“ ausgelobt. Wie der CDU-Politiker und kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion Peter Götz mitteilt, werden bei dem Wettbewerb laufende …
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Peter Götz empfing Frau Zhang Chi im Reichstagsgebäude. Zhang studiert derzeit in Deutschland. Götz hatte an einem deutsch-chinesischen Dialog teilgenommen. Bei der Veranstaltung in Peking hatte Zhang ihn betreut.
Mehr →Stärkungspakt in Nordrhein-Westfalen schwächt die Kommunen Zur Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern um 413 Millionen Euro und zur ungerechten Umverteilungspolitik in NRW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten wird Bayern im Jahr 2012 seiner Aufgabe für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gerecht. Das ist ein …
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Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), führte mit dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz ein Gespräch in seinem Berliner Abgeordnetenbüro.
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