In der Auftaktsitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zum neuen Jahr hatte Peter Götz die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zu Gast. In der Diskussion ging es vor allem um die Lage der Städte und Gemeinden mit Rückblick auf das Jahr 2012 und Aussicht auf 2013.
Mehr →
Der Deutsche Landkreistag hat mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. „Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Wenn es dann am Ende doch nicht reicht, können mitunter die Finanzprobleme auch hausgemacht sein“, sagt er.
Mehr →
Peter Götz zieht für das Jahr 2012 zu den kommunalpolitischen Erfolgen der christlich-liberalen Koalition und den Herausforderungen für die Zukunft Bilanz: “ Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Landkreise von weit über zwei Milliarden Euro gerechnet werden. In den folgenden Jahren wird sich das kommunale Haushaltsplus nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 sogar auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern.“
Mehr →
Der Bundestag hat erstmals das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts beraten. Dazu erklärt Peter Götz: „Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt.“
Mehr →
„Planungssicherheit ist gerade im Baubereich für alle Akteure in den Rathäusern aber auch für Investoren ein nicht zu unterschätzendes hohes Gut“, erklärt Götz. Bundestag und Bundesrat seien gut beraten, hier an einem Strang zu ziehen.
Mehr →
„Der Raumordnungsbericht der Bundesregierung ist eine wichtige Planungsgrundlage für die Städte und Gemeinden“, erklärt Peter Götz. Am 29.11.2012 steht der Bericht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Mehr →
„Die konsequent kommunalfreundliche Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise milliardenschwer aus“, erklärt Peter Götz zur Generaldebatte über den Haushalt 2013 im Bundestag.
Mehr →
„Der CSU-FDP-geführte Freistaat setzt sich in Deutschland und Europa an die Spitze des Ausbaus breitbandiger Netze in der Fläche“, erklärt Peter Götz. Das sei ein großer Erfolg für die ländlichen Räume in Bayern.
Mehr →
Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt Peter Götz: „Die kommunalfreundliche Politik der unions-geführten Bundesregierung setzt sich weiter fort.“
Mehr →
„Von sinkenden Einnahmen der Kommunen, wie von der Ernst & Young-Umfrage dargestellt, kann keine Rede sein“, sagt Peter Götz. „Bis ins Jahr 2017 können die Gemeinden damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um rund drei Milliarden Euro anwachsen.“
Mehr →