Im Rahmen ihres Studien- und Dialogprogramms in Wiesbaden und Berlin, das in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wird, kamen der Vorsitzende des Interessenverband ARC, seine Stellvertreterin und weitere Mitglieder des ARC zu einem Gedankenaustausch mit Peter Götz in den Bundestag.
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Peter Götz hatte als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die kommunalpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländer zu einem Meinungsaustausch zur Lage der Kommunen nach Berlin eingeladen.
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen.A Doch die amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen.
Mehr →Im Plenum des Deutschen Bundestags sprach Peter Götz in der Wohnungsbaudebatte zum Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Die Rede im Wortlaut und als Video.
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Wie Peter Götz gegenüber der Presse mitteilt, gilt ab dem 01. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Geburtstag.
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Nach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. „Wir begrüßen es ausdrücklich und sind sehr dankbar, dass der Deutsche Landkreistag die Befragung seiner Mitglieder durchgeführt hat“, erklärt Peter Götz. Die Ergebnisse zeigten, dass beim Ausbau der Kleinkindbetreuung deutlich weniger Plätze fehlen als bislang berechnet worden ist.
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Über die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt. Naturschutz und Reaktorsicherheit können Kommunen unter anderem einen Zuschuss für die Umstellung von Hallen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie erhalten. „Mit diesem Förderprogramm profitieren Kommunen doppelt“, freut sich Peter Götz.
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Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet. „Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nochmals deutlich auf und schafft Planungssicherheit“, erklärt Peter Götz.
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„Der Bundestag hat in zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren verabschiedet“, erklärt Peter Götz. Damit können weitere 30.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.
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Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Jetzt sei die Bundesregierung besonders aufgefordert, den EU-politischen Irrsinn aufzuhalten, erklärt Peter Götz.
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