Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt Peter Götz: „In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag verankert, umfassend prüfen und an die Entwicklung anpassen.“
Mehr →„Der Bund wird die Stadt Baden-Baden und den Landkreis Rastatt in den kommenden Jahren in den Bereichen Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung um mehrere Millionen Euro entlasten“, dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz anlässlich des erfolgreichen Vermittlungsverfahrens bezüglich der Hartz IV-Gesetze mit.
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Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte Peter Götz mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ ein Gespräch über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.
Mehr →Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund.
Mehr →Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend große Kindertageseinrichtungen generell zulässig sind.
Mehr →Peter Götz erklärt: „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich das Mäntelchen einer Kommunalpartei umzuhängen. Wenn es jedoch konkret wird, verhalten sie sich regelmäßig kommunalfeindlich. Es wird zunehmend peinlich. Angebote, die Kommunalfinanzen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform zu stärken, werden in den Wind geschlagen.“
Mehr →„Auch wenn wir in Berlin als Bund weder für kommunale Straßen noch für die Schlaglöcher zuständig sind, machen wir uns um die Entwicklung der Gemeindefinanzen insgesamt große Sorgen“, erklärt Peter Götz zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken
Mehr →Peter Götz erklärt: „Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch stabile Gemeindefinanzen wieder in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Deshalb prüfen wir, wie die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlastet und gleichzeitig die strukturellen Defizite der Kommunalfinanzen beseitigt werden können.“
Mehr →„Nach der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen gibt es ab Jahresbeginn neue Fördermöglichkeiten für Projekte im lokalen Klimaschutz“, freut sich der mittelbadische Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB.Während die bewährten Fördertatbestände gültig bleiben, schafft das Bundesumweltministerium eine Reihe …
Mehr →„Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten“, sagt Peter Götz. Diese grundlegende Struktur habe sich in Deutschland bewährt und müsse unbedingt erhalten bleiben.
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