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Peter Götz: Kitas in Wohngebieten sind Weichenstellung für Kinderfreundlichkeit

Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen  Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom Bundesministerium beabsichtigte Änderung der Baunutzungsverordnung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms …

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Götz moderiert Kongress: Metropolen – Perspektiven politischer Gestaltungskraft

Peter Götz moderiert...  

Auf dem Unionskongress, zu dem Peter Götz als baupolitischer und kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion am 11. Mai eingeladen hatte, wurde über die Entwicklungs- möglichkeiten städtischer Ballungsräume diskutiert. Neben einleitenden Vorträgen des Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und des Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel wurden auf einer Podiumsdiskussion Aspekte der Stadtentwicklung beleuchtet: die Integrations- und …

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Peter Götz empfängt Kommunalpolitiker aus Vietnam

Peter Götz in der Diskussion mit den vietnamesischen Bürgermeistern  

Eine hochkarätige Delegation von Bürgermeistern aus Vietnam absolvierte auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) eine Seminar- und Veranstaltungsreise nach Deutschland. Auf dem Programm stand u.a. ein Gespräch mit Peter Götz MdB, als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Reichstag. Die vietnamesischen Bürgermeister gehören der ACVN (Association of Cities of Vietnam), dem Städtetag der Kommunen in Vietnam, an. …

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Peter Götz: Energiesparen vor Ort hat Zukunft

Im Vorfeld der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema „Klimaschutz in der Stadt“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Klimaschutz in der Stadt ist ein wichtiges Zukunftsthema. Deshalb wollen wir – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – bei der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs den Klimaschutz im Bau- und Planungsrecht verankern.

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Peter Götz: Auch große Städte beanspruchen Langzeitarbeitslosenbetreuung in Eigenregie

„Die von der Koalition im Rahmen der Hartz-IV-Organisationsreform durchgesetzte Ausweitung der Zahl der Optionskommunen von 69 auf 110 ist richtig“, erklärt Peter Götz. Neben zahlreichen Landkreisen würden jetzt auch große Städte wie Stuttgart, Essen, Münster, Wuppertal, Ingolstadt und Offenbach Langzeitarbeitslose eigenständig betreuen und vermitteln.

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Peter Götz: Entlastung der Kommunen ist richtig

„Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen“, erklärt Peter Götz. Damit sei völlig klar, dass die Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die christlich-liberale Koalition richtig war und ist.

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Peter Götz: Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken

Nach den Ereignissen von Fukushima werden alle deutschen Kernkraftwerke erneut umfassend auf ihre Sicherheit überprüft. Zur Diskussion über das Moratorium und die Auswirkungen der Energiepolitik auf die Kommunen erklärt Peter Götz: „Wenn in einem Land mit hohen Sicherheitsanforderungen wie Japan etwas für unmöglich Gehaltenes eingetreten ist, dann müssen wir daraus bei der Beurteilung auch extrem unwahrscheinlich gehaltener Ereignisse lernen. „

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Peter Götz: Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes erhöhen

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten „Feuerwehrführerscheins“. Dazu erklärt Peter Götz: „Unnötige bürokratische Hürden werden beseitigt und die Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes umfassend erhöht.

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