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Peter Götz im Gespräch mit dem Aktionsbündnis.
Peter Götz im Gespräch mit dem Aktionsbündnis.
Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte Peter Götz mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ ein Gespräch über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.An der Besprechung im Berliner Reichstag nahmen auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach MdB, die Obfrau der Arbeitsgruppe Finanzen, Antje Tillmannn MdB, und Mitglieder des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik teil.

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ NRW ist ein Zusammenschluss von Städten und Kreise in Nordrhein-Westfalen, das auf Kommunaler- und Bundesebene auf die prekäre finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam machen will. Die Sprecherin und Oberbürgermeisterin der Stadt Mühlheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, führte die 10-köpfige Delegation von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Stadtkämmerern und Landrat an.

Peter Götz informiert über die aktuellen politischen Entscheidungen und Entlastungen kommunaler Haushalte durch Übernahme der Grundsicherung im Alter zu 100% durch den Bund.