SPD-Länder versuchen, finanzielle Spielräume der Gemeinden abzuschöpfen

Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:

„Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern. Tatsächlich entlastet der Bund die Kommunen mit der schrittweisen Kostenübernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII)  allein bis 2015 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.

Zusätzlich zu den 410 Millionen Euro Städtebaufördermittel für das kommende Jahr plant die Bundesregierung 92 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds für die energetische Stadtsanierung ein. Die Bauministerkonferenz fordert einstimmig, die vorgesehenen Mittel der KfW zur energetischen Stadtsanierung in die bewährte Systematik der gemeinsamen Städtebauförderung einzugliedern. Das ist eine Aufforderung der Länderbauminister an ihre eigenen Landesregierungen, die 92 Millionen Euro des Bundes mit weiteren 92 Millionen Euro der Länder aufzustocken.

Es ist peinlich, wenn Schlüsselzuweisungen SPD-geführter Länder – wie vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt – nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung erfüllen. Seit in Baden-Württemberg Grün-Rot regiert, wird auch dort versucht, über den kommunalen Finanzausgleich die positive finanzielle Entwicklung der baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Kreise abzuschöpfen.“

Hintergrund

Nach einer aktuellen Prognose des Bundesfinanzministeriums werden die Gemeinden in ihrer Gesamtheit schon im Jahr 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.