Größte Entlastung seit Bestehen der Bundesrepublik

Zur heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Der Bund ist bereit, allein bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen. Die Summe setzt sich zusammen aus dem bereits beschlossenen Bildungspaket, dem heute vorliegenden Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen – zunächst für das Jahr 2012 – und dem noch ausstehenden Folgegesetz für die Jahre ab 2013. In der Summe ist dies die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik.

Das krampfhafte und lächerliche Suchen der Opposition nach etwas Negativen ist völlig unverständlich. Mit der schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stärken wir die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland fundamental. Vor Ort entstehen dadurch endlich wieder echte Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, fand heute die richtigen Worte. Demnach wird sich die drückende Last der kommunalen Sozialausgaben auf Dauer spürbar verringern.“

Hintergrund

Die rot-grüne Vorgängerregierung unter Kanzler Schröder hatte die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Seit 2003 haben sich deren Kosten verdreifacht. Die Kosten übernimmt der Bund nun schrittweise und ab dem Jahr 2014 dauerhaft zu 100 Prozent.