Der Rastatter CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte in der Aktuellen Stunde zur Forderung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in allen Städten und Gemeinden ein generelles Tempo-30-Limit einzuführen im Plenum des Deutschen Bundestages u.a. „die Verantwortlichen in den Städten und
Gemeinden wissen am besten, was für ihre Stadt gut ist und was nicht. Sie setzen sich täglich mit den Bürgern auseinander und sollen deshalb selbst entscheiden können, wo sie eine 30-Zone für richtig halten und wo nicht“.
„Wir wollen nicht, dass der Bund überall Tempo 30 einführt. Die vorhandene breite Palette der Verkehrsgestaltung ist ein wichtiger Bestandteil kommunaler Planungshoheit, der in kommunaler Verantwortung bestens aufgehoben ist“, so Götz gegenüber der Presse.
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Darüber hinaus veröffentlicht der Deutsche Bundestag unter www.bundestag.de alle im Plenum gehaltenen Debatten.