Der Rastatter CDU-Bundestagsabgeordnete zieht für das Jahr 2012 zu den kommunalpolitischen Erfolgen der christlich-liberalen Koalition und den Herausforderungen für die Zukunft Bilanz.
Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Landkreise von weit über zwei Milliarden Euro gerechnet werden. In den folgenden Jahren wird sich das kommunale Haushaltsplus nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 sogar auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern.
Diese gute Zukunftsperspektive ist vor allem auf die solide Konjunktur zurückzuführen. So überschreitet das Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer in diesem Jahr das Vorkrisenniveau des Jahres 2008. Leider können noch nicht alle Gemeinden an dieser Entwicklung teilhaben. Deshalb ist die milliardenschwere dauerhafte Entlastung bei den Sozialausgaben so wichtig.
Mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen dauer-haft im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Profitieren werden davon besonders die Gemeinden, die unter drängenden Finanzproblemen leiden.
Anfang 2013 geht es mit der eingeleiteten Reform des Bauplanungsrechts um die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und die Stärkung der Innenstädte. Das Spielhallenwachstum soll eingedämmt und der Bau von Kindergärten in Wohngebieten erleichtert werden. Zudem sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Entwicklung im Außenbereich planerisch zu regeln.
Götz: „Noch kein Bundeskanzler hat für die Kommunen so viel bewirkt, wie Angela Merkel. Die konsequente kommunalfreundliche Politik zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Kreise milliardenschwer aus. Wir haben unser erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Kreise, dass sich dieser neue Politikstil noch lange fortentwickeln kann“.