Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitschen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), begrüßte am Sonnabend, den 14. Juni Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB beim Kongress-kommunal in Berlin im Palais am Funkturm. Schäuble war gekommen, um vor rund 500 Besuchern des Kongresses das spannende Dauerthema Finanzen zu diskutieren. Die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen sei nicht ohne die Mithilfe des Bundesfinanzministers möglich gewesen, sagte Peter Götz zu Beginn.
Schäuble: „Bilanz der Legislaturperiode ist und bleibt gut. Als ich das Finanzministerium 2009 übernommen habe, lag die Nettoneuverschuldung noch bei 86,1 Mrd. Euro, jetzt stehen wir wirtschaftlich gut da. Auch die Flutkatastrophe wird uns finanziell nicht aus der Bahn werfen, deshalb ist die Diskussion um Steuererhöhungen jetzt vor der Bundestagswahl höchst überflüssig. Wir werden keine Substanzsteuern einführen “, sagte Schäuble.
Erfolgreiche Entlastung der Kommunen
Schäuble würdigte auch die Leistungen von Peter Götz, dem scheidenden Bundesvorsitzenden der KPV.
Der Bundesfinanzminister zählte Erfolge wie die Entlastung der Kommunen durch den Bund – die Grundsicherung im Alter und die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung – auf. Schäuble wies aber auch im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode darauf hin, dass Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Verantwortung haben und die auch wahrnehmen müssen.
Schäuble würdigte auch die Leistungen von Peter Götz MdB, dem scheidenden Bundesvorsitzenden der KPV und kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion als beharrlichen Kämpfer für die Kommunen. Schäuble versprach, dass die Kommunen auch in Zukunft nicht allein gelassen werden. Er betonte, dass er mit großer Überzeugung für Europa kämpfe. „Ich bin für Markt und Wettbewerb, wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht alles deregulieren. Die kommunale Selbstverwaltung muss auf jeden Fall erhalten bleiben“, erklärte Schäuble.
Anschließend moderierte Prof. Dr. Hans Günter Henneke eine Diskussionsrunde zum Thema „Kommunalfinanzen“, an der auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB teilnahm. Mit auf dem Podium saßen Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassen-und Giroverbandes, Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft und der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Hans Scheidinger.Die spannende Frage war, ob die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Außerdem wurde diskutiert, ob die Kommunen ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Auch die Zukunft des Länderfinanzausgleichs war ein Thema.